Unerlaubte Einreisen rückläufig: Neue Kontrollen zeigen Wirkung

Die Einführung stationärer Grenzkontrollen an nahezu allen deutschen Landgrenzen erzielt erste Wirkung. In den drei Wochen nach Einführung der Kontrollen durch die Bundespolizei wurden 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen registriert als im vergleichbaren Zeitraum davor. Dies belegen vorläufige Zahlen der Bundespolizei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und Teil einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger sind. Zwischen dem 16. September und dem 6. Oktober wurden 3.464 unerlaubte Einreisen festgestellt, von denen 2.073 Personen an der Grenze abgewiesen wurden. In den drei Wochen zuvor, vom 26. August bis zum 15. September, lag die Zahl der unerlaubten Einreisen bei 3.984 mit insgesamt 2.353 Zurückweisungen. Die Bundespolizei kontrolliert seit dem 16. September kontinuierlich die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark, basierend auf einer Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. An anderen Grenzen, wie zu Polen und Tschechien, werden seit Mitte Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen durchgeführt, während an der Grenze zu Österreich diese Praxis bereits seit Herbst 2015 besteht. Obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum unüblich sind, begründete Faeser sie mit der Notwendigkeit, irreguläre Migration einzudämmen und gegen islamistischen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Die Kontrollen scheinen Früchte zu tragen, denn die unerlaubten Einreisen an den Grenzen gingen in den letzten Monaten deutlich zurück, was auch durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt wird. Zwischen Januar und September dieses Jahres sank die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Außengrenzen der EU um 42 Prozent. Die Linken-Politikerin Bünger forderte indes die Einstellung der Grenzkontrollen und bezeichnete den vermeintlichen Wettbewerb um die beste Grenzbewachung als fruchtlos.