Ukraine gestärkt nach Nato-Gipfel: Biden und Selenskyj bekräftigen militärische Unterstützung

Die Ukraine sieht sich nach dem jüngsten Nato-Gipfel in Washington in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gestärkt. Bis zum Beitritt des Landes zum Militärbündnis setzt die Ukraine auf Sicherheitsabkommen mit Nato-Staaten, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen unter anderem mit US-Präsident Joe Biden mitteilte. Die Ukraine werde weiter Fortschritte bei der Entwicklung ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur machen. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten sicherten der Ukraine zum Abschluss des Gipfeltreffens Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zu. Das Bündnis sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden. In einer nach einem Treffen mit Selenskyj veröffentlichten Erklärung hieß es, der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der Nato werde so lange wie nötig erfolgen. Innerhalb des nächsten Jahres versprechen die Bündnisstaaten, erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Diese Unterstützung soll auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass die Nato in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel als einen 'Wendepunkt'. Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, und Versorgungsengpässe bei Waffenlieferungen sollen sich nicht wiederholen, so Stoltenberg. Selenskyj forderte bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium. Es gehe vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, die Angriffe auf die Ukraine starten. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen lehnte diese Forderung ab und betonte, dass die Unterstützung der Ukraine maximal erfolgen müsse, ohne jedoch einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu provozieren. Unterdessen stellen die USA der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 225 Millionen US-Dollar zur Verfügung, einschließlich des Patriot-Luftabwehrsystems, Nasams-Flugabwehrraketen, Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie Artilleriemunition. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA militärische Hilfe in Höhe von mehr als 53,7 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Die Bundesregierung begrüßt die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland als Beitrag zur Abschreckung einer russischen Aggression. Kanzler, Vizekanzler und Verteidigungsminister der Ampel-Regierung betonten die Notwendigkeit dieser Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch russische Waffen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, SM-6 Flugabwehrraketen und neu entwickelte Überschallwaffen den Schutz der Nato-Verbündeten in Europa verbessern. Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen auf die geplante Stationierung von US-Waffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. Russland müsse sein gesamtes Potenzial nutzen, um die gesteckten Ziele in der sogenannten speziellen Militäroperation zu erreichen.