Türkei drängt auf deutsches Ja zum Kauf von Eurofighter-Jets

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei auf ein deutsches Ja zum türkischen Kauf von Eurofighter-Jets gedrängt. Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler hatte angekündigt, dass die Türkei beabsichtige, 40 Kampfflugzeuge zu kaufen und bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien erhalten habe. Nun arbeite man daran, Deutschland von dem Geschäft zu überzeugen. Deutschland ist durch seine Beteiligung an der Produktion der Eurofighter an Exportgeschäften mit dem Kampfflugzeug beteiligt. Die Zustimmung der Bundesregierung ist daher bei jedem Verkauf erforderlich. Vor Kurzem hatte die Bundesregierung die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien gestoppt. Die Kampfflugzeuge werden in Großbritannien gefertigt. Der Besuch Erdogans in Deutschland ist jedoch nicht nur wegen der Verhandlungen über das Geschäft mit den Kampfflugzeugen umstritten. Erdogan hatte sich scharf gegen Israel geäußert und das Existenzrecht des Landes infrage gestellt. Bundeskanzler Scholz wies diese Vorwürfe als "absurd" zurück. Dennoch teilen sowohl Erdogan als auch Scholz die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ein weiteres Thema des Treffens dürfte die Aufnahme Schwedens in die NATO sein. Das türkische Parlament hat bisher noch nicht sein Ja zur Erweiterung des Bündnisses gegeben. Erdogan könnte dies als Druckmittel in den Verhandlungen zum Kauf der Eurofighter nutzen wollen. Zudem wird über den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei gesprochen werden. Die Türkei hat sich verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an ihrer Grenze zu stoppen und illegale Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug erhält die Türkei Milliardenhilfen von der EU. Allerdings hat die Türkei seit 2020 keine Migranten mehr von Griechenland zurückgenommen, angeblich aufgrund der Corona-Pandemie. Im Oktober stellten Türken zudem die meisten Asylanträge in Deutschland.