Trump fordert gleiche Sendezeit vor Bidens Ansprache aus dem Oval Office

Im Vorfeld von Präsident Bidens geplanter Ansprache aus dem Oval Office am Mittwochabend hat der ehemalige Präsident Donald J. Trump einen Brief an ABC, NBC und CBS verschickt. Darin fordert er gleiche Sendezeit für sich selbst. Der Brief, verfasst von Trumps Wahlkampfleiter David Warrington, argumentiert, dass Bidens Rede wohl keine tatsächliche Nachrichtenveranstaltung sei, sondern vielmehr ein "Kampagnenwerbespot zur besten Sendezeit". Biden wird erwartet, seine Entscheidung, nicht für die Wiederwahl zu kandidieren, zu erläutern und seine Pläne für den Rest seiner Amtszeit darzulegen. In einem Social-Media-Beitrag schrieb er, dass er über "was vor uns liegt und wie ich den Job für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde" sprechen werde. Die Trump-Kampagne vermutet hingegen, dass Biden seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris als seine Nachfolgerin aussprechen wird. Auf dieser Annahme basierend argumentiert Warrington, dass Bidens Rede keine echte Nachrichtenveranstaltung, sondern eine Werbesendung sei. Er fordert deshalb unter Berufung auf die "Equal Time"-Regel der Federal Communications Commission, dass Trump ähnliche Sendezeit eingeräumt wird. Keines der Netzwerke hat bislang auf die Anfrage nach einem Kommentar reagiert. Auch ein Sprecher der Trump-Kampagne hat nicht sofort Stellung bezogen. Die Forderung der Trump-Kampagne erinnert an Zeiten vor dem Kabelzeitalter des Fernsehens, als Sender strengeren Standards in Bezug auf das öffentliche Interesse unterlagen und allen Kandidaten gleiche Sendezeit eingeräumt werden musste. Diese Praxis änderte sich 1975 unter Präsident Gerald Ford. Die FCC führte damals unter Nixon eine Ausnahme für "echte Newsereignisse" wie präsidiale Reden und Nachrichtenkonferenzen ein, die von Demokraten als Vorteil für Ford gesehen wurde. Der "Equal Time"-Grundsatz kommt heute meist nur noch bei Auftritten von Bundeskanidaten in Unterhaltungsprogrammen zur Anwendung. Trump hatte in den letzten zwei Wochen viel Medienaufmerksamkeit erhalten, zunächst nach einem Mordanschlag bei einer Kundgebung in Pennsylvania und danach durch seine nächtlichen Auftritte bei der Republikanischen Nationalkonvention in Milwaukee. Die finale Nacht der Konvention, in der Trump seine Hauptrede hielt – die erste Rede nach dem Attentat – erreichte 25,4 Millionen Zuschauer auf einem Dutzend Kanälen. Trumps 93-minütige Rede unterschied sich kaum in Substanz oder Länge von seinen üblichen Wahlkampfauftritten. Bidens Ankündigung, nicht mehr für das Präsidentenamt zu kandidieren, hat Trump und seine Konvention allerdings aus dem Rampenlicht geschoben. ABC, CBS und NBC unterbrachen ihre reguläre Programmierung, um darüber zu berichten, und Kamala Harris’ aufstrebende Kampagne dominierte seither die Berichterstattung. Die Trump-Kampagne reichte außerdem eine Beschwerde bei der Federal Election Commission ein, in der sie Biden und Harris beschuldigt, durch die Übertragung von Bidens Wahlkampfgeldern an Harris gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstoßen zu haben. Dies geschah, nachdem Bidens Team den Namen seines Wahlkampfkomitees am Sonntag auf Harris for President geändert hatte. Trump plant für Mittwoch um 18 Uhr eine Kundgebung in Charlotte, zwei Stunden bevor Biden die Nation ansprechen will.