Streit um Rundfunkbeiträge: Söder kritisiert Vorstoß von ARD und ZDF

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat scharfe Kritik an der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags geäußert. Laut Söder wäre den Rundfunkanstalten etwas mehr Zurückhaltung in eigener Sache ratsam. Er betonte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als tragende Säule der Demokratie, warnte jedoch davor, die Akzeptanz in der Bevölkerung durch Zwangsmaßnahmen zu gefährden. In finanziell angespannten Zeiten sende eine erzwungene Beitragserhöhung das falsche Signal. Söder betonte die Notwendigkeit von Sparsamkeit bei allen Beteiligten, einschließlich der Rundfunkanstalten. Mit über neun Milliarden Euro jährlich seien die derzeitigen Beiträge bereits mehr als ausreichend. Vor einer Erhöhung seien umfassende Reformanstrengungen notwendig. Man habe im Kreis der Länder strukturelle Reformen beschlossen, die zuerst greifen sollten. Eine durch Klage erzielte Gebührenerhöhung untergrabe das Vertrauen und offenbare mangelndes Gespür für die allgemeine Lage, so der CSU-Chef. ARD und ZDF haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Beitrag auf 18,94 Euro anzuheben. Diese richtet sich gegen das bisherige Nichthandeln der Länder, wodurch eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 unmöglich scheint, wie die Sender erklärten. Die Länderchefs planen, die Angelegenheit Mitte Dezember erneut zu beraten. Mit der Verfassungsbeschwerde erhöhen ARD und ZDF nun den Druck. Deutschlandradio bleibt von der Beschwerde unberührt. Derzeit liegt der Beitrag bei monatlich 18,36 Euro, womit pro Jahr etwa neun Milliarden Euro eingenommen werden. Die Erhöhung um 58 Cent wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 empfohlen.