Streit um Entlastungsgesetz: Klingbeil fordert Merz zu Verantwortung auf

Der Appell des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Diskussionen. Klingbeil drängt darauf, dass Merz seine politischen Einflussmöglichkeiten nutzt, um Unterstützung für das geplante Entlastungsgesetz im Bundesrat sicherzustellen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mahnte Klingbeil, dass nun Verantwortung gefragt sei, um die wirtschaftlichen Entlastungspakete durchzusetzen, anstatt auf eine neue Bundesregierung zu warten. Das Entlastungsgesetz, ein wichtiger Bestandteil der ehemaligen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP, hat bereits den Bundestag passiert, benötigt jedoch noch die Zustimmung der Länderkammer. Vor allem die Frage, wie die geplanten Steuererleichterungen, darunter die Minderung der Kalten Progression, im Bundesrat behandelt werden, bleibt offen. Friedrich Merz hingegen verweigert sich, auf die Unionsministerpräsidenten Einfluss zu nehmen, wie er in derselben TV-Sendung erklärte. Diese Aufgabe liege seiner Meinung nach beim Kanzler, da die finanzielle Last hauptsächlich von Ländern und Gemeinden getragen werden müsse. Für Klingbeil ist diese Haltung inakzeptabel. Mit Blick auf die für Februar 2025 angesetzte vorgezogene Bundestagswahl könnte ein Regierungsbündnis aus SPD und Union möglich werden, trotz der laut Klingbeil existierenden "großen Differenzen". Besonders die Unterstützung von Beschäftigten und Familien ist für die SPD vorrangig, wobei Kritik an der Union hinsichtlich fehlender entsprechender Vorschläge geäußert wird.