SPD verteidigt Führung in Brandenburg – AfD und neues Bündnis Sahra Wagenknecht legen zu

Die SPD unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl in Brandenburg knapp die führende Position behauptet und bleibt stärkste Kraft im Landtag. Die jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF zeigen, dass die SPD vor der AfD liegt. Das neu formierte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU folgen dahinter. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler konnten keine zweistelligen Werte erzielen. Woidke, der seit elf Jahren im Amt ist, könnte somit seine Regierungsarbeit fortsetzen. Bis 2019 führte er eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Laut Hochrechnungen erreichte die SPD zwischen 31,1 und 31,3 Prozent der Stimmen, eine deutliche Verbesserung zu den 26,2 Prozent im Jahr 2019. Die AfD kommt auf Werte zwischen 29,5 und 29,8 Prozent, was einen Anstieg gegenüber den 23,5 Prozent bei der letzten Wahl bedeutet. Das BSW konnte aus dem Stand heraus zwischen 12,3 und 12,4 Prozent erzielen, während die CDU auf historische Tiefstände von 11,9 Prozent in Ostdeutschland fiel. Die Grünen mussten Einbußen hinnehmen und erreichen nur 4,6 bis 5 Prozent, die Linke fiel auf 3 bis 3,5 Prozent. Sollten die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, könnten sie mit fünf Mandaten im Landtag vertreten sein. Die SPD könnte zwischen 30 und 32 Mandate erhalten, die AfD zwischen 29 und 31. Das BSW und die CDU werden vermutlich jeweils 12 Sitze besetzen. Linke, BVB/Freie Wähler und FDP bleiben unter der Fünf-Prozent-Schwelle und könnten nur über Direktmandate in den Landtag gelangen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 73 bis 74 Prozent, deutlich höher als die 61,3 Prozent von 2019. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis und hofft auf Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. SPD-Chef Lars Klingbeil stärkte Scholz den Rücken und stellte sich hinter ihn als Kanzlerkandidaten. Die Sozialdemokraten regieren Brandenburg seit der Wiedervereinigung 1990 ununterbrochen. Woidke hatte im Vorfeld klargestellt, dass er nur dann Regierungsverantwortung übernehmen würde, wenn die SPD stärkste Kraft bleibt. Er plant, zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition zu sprechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete das Wahlergebnis als "bittere Niederlage." CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann lehnt trotz des schlechten Abschneidens einen Rücktritt ab. Die AfD hat trotz ihres starken Ergebnisses keine Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung, da keine andere Partei mit ihr kooperieren will. Die Deckelung der Sitze im Landtag auf maximal 110 könnte zudem zu besonders komplizierten Sitzverteilungen führen. Insgesamt bleibt die politische Landschaft in Brandenburg weiterhin komplex und spannend, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Koalitionsverhandlungen und die Sitzverteilungen im Landtag.