Schuldenbremse im Fokus: Reform als Schlüssel zu künftigen Investitionen

Jörg Kukies, frisch ernannter SPD-Finanzminister, stellt sich der Herausforderung einer notwendigen Reform der Schuldenbremse. Angesichts der positiven Effekte in der Corona-Krise betont Kukies den dringenden Handlungsbedarf, da die Infrastruktur des Landes – darunter Brücken, Kindergärten und Schulen – unter jahrzehntelanger Investitionszurückhaltung leidet. Dies sei nun anzugehen, doch ohne Anpassungen an der Schuldenbremse könnte dieses Vorhaben ins Stocken geraten. Für die Finanzierung essenzieller Bereiche wie Verteidigung und Infrastruktur fordert Kukies, dass alle politischen Parteien konstruktive Lösungen präsentieren müssen. Er weist darauf hin, dass die Reform der Schuldenbremse nicht automatisch unbegrenzte Mittel bereitstelle, jedoch wäre es unrealistisch, die benötigten Gelder ausschließlich durch Sparmaßnahmen bereitstellen zu wollen. Die im Grundgesetz verankerte Vorgabe erlaubt nur einen begrenzten Spielraum für die Neuaufnahme von Schulden. Der Zwist um diesen Punkt führte bereits zur Zerreißprobe in der Ampel-Koalition, was die Brisanz dieser Thematik verdeutlicht.