Rosneft-Schachzug: Berlin verlängert Treuhandverwaltung für Raffinerien

Die politischen Weichenstellungen folgen auf dem Fuß der geopolitischen Geschehnisse: Das Bundeswirtschaftsministerium verkündete kürzlich, die Treuhand-Verwaltung für die Anteile des russischen Energieunternehmens Rosneft an drei wichtigen deutschen Raffinerien um sechs weitere Monate zu verlängern. Diese Entscheidung, eine direkte Antwort auf die seit 2022 währende Ukraine-Krise, gibt Rosneft Zeit, Käufer für die Anteile zu finden und die Bundesregierung hält somit noch von Enteignungsmaßnahmen ab. Im Mittelpunkt dieser regierungsseitigen Steuerungsmaßnahme steht die PCK Raffinerie in Schwedt, in der Rosneft einen maßgeblichen Mehrheitsanteil von 54 Prozent besitzt. Sie ist ein zentrales Versorgungsglied für die Mobilität und Industrie der Region, mit einer beachtlichen Jahreskapazität von knapp zwölf Millionen Tonnen Rohöl. Auch die Raffinerien Miro und Bayernöl hängen teilweise von Rosneft ab und spielen eine tragende Rolle in der Versorgungslandschaft. Die Vorzüge dieser Verlängerung wurden ebenso von Rosneft Deutschland herausgestrichen, die nun Verträge für Öllieferungen aus Kasachstan absichern konnte. Ein Ausfall der Produktion dieser drei Raffinerien würde laut Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem kritischen Defizit von mehreren hunderttausend Tonnen Diesel und Heizöl führen. Die Abhängigkeit von Importen russischen Öls sollte nach dem Konflikt 2022 durch alternative Bezugsquellen kompensiert werden. Angesichts EU-Sanktionen gegen Russland war die Position von Rosneft, nicht direkt davon betroffen, dennoch nicht frei von marktwirtschaftlichen Komplikationen. Die Konsequenz: Deutschland übernahm per Treuhandverwaltung die Kontrolle über Rosnefts Anteile, um die Produktion und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Alternative Lieferquellen sind mittlerweile etabliert, so dass in den Raffinerien kein russisches Öl mehr verarbeitet wird. Rosneft steht im Verkaufsprozess nun vor der Herausforderung, einen Käufer zu finden, der nicht nur die Raffinerien weiterführt, sondern auch gewillt ist, in deren Transformation zu investieren. Das Ministerium unterstreicht, ein Verkauf sei der effektivste Weg, um Investitionen zu ermöglichen und die Standortzukunft zu sichern. Dies wäre auch im Hinblick auf die gesetzten Rahmenbedingungen für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der damit einhergehenden Notwendigkeit neuer Geschäftsmodelle für Raffinerien bedeutsam. Die Vision einer „Grünen Raffinerie“ in Schwedt, mit Wasserstoffproduktion und einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Euro, skizziert bereits die Zukunft. Die neue Frist bietet auch politischen Diskussionsstoff. Die Linken fordern eine staatliche Übernahme, die CDU kritisiert die Bundesregierung dafür, die PCK-Schwedt in Unsicherheit und Spielballverhältnisse zu versetzen. Die Realisierung einer erweiterten Pipeline vom Hafen Rostock zur Ölzufuhr nach Schwedt würde zusätzliche Sicherheit geben, steht jedoch noch aus. In der gegenwärtigen energiepolitischen Zwickmühle, zwischen Versorgungssicherheit und zukunftsorientierten Weichenstellungen, vollzieht die Bundesregierung einen taktischen Schachzug, um die Weichen in Richtung eines weniger konfliktbehafteten und nachhaltigeren Energiemarktes zu stellen.