Politisches Tauziehen: Was droht zu scheitern und was könnte noch verabschiedet werden?

Seit dem unerwarteten Zusammenbruch der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz im November fehlt der deutschen Regierung die parlamentarische Mehrheit, was die Umsetzung zahlreicher geplanter Gesetze ins Stocken gebracht hat. Doch Hoffnung besteht: Einige Gesetze könnten noch vor den vorgezogenen Neuwahlen im Februar verabschiedet werden. Die Freien Demokraten (FDP), die einst der Koalition angehörten, haben signalisiert, dass sie bereit sind, bestimmte fortgeschrittene Gesetzesvorlagen zu unterstützen. Scholz plant, am Montag ein Vertrauensvotum abzuhalten und sieht Chancen für gemeinsame Anstrengungen zur Verabschiedung vordringlicher Maßnahmen vor der Wahl am 23. Februar. Ein Lichtblick ist die am Freitag erzielte Einigung der ehemaligen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP über Steuererleichterungen und höhere Kindergeldzahlungen. Diese beinhalten laut Gesetzentwurf Steuererleichterungen in Höhe von über 11 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 sowie eine Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro auf monatlich 255 Euro. Ein weiteres potenzielles Gesetz ist das beliebte Deutschlandticket. Diese Maßnahme würde unbegrenzte Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für eine monatliche Pauschale ermöglichen und benötigt noch die Zustimmung für das erforderliche Budget von 1,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Der konservative Oppositionsführer Friedrich Merz zeigt sich kooperationsbereit. Auch Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnten Unterstützung finden. Die Gerichtsstruktur könnte anfällig werden, sollte der nächste Bundestag durch populistische Parteien blockiert werden. Auf der Strecke bleiben könnte hingegen die geplante Förderung von Wasserstoffkraftwerken. Die Zeit wird knapp, um sie bis zur Wahl durch den parlamentarischen Prozess zu bringen. Ebenso wenig dürfte die Haushaltsplanung für 2025 abgeschlossen werden, obgleich ein provisorischer Haushalt auf Basis der bisherigen Entwürfe dienen könnte. Die Verlängerung des Mietendeckels bis 2029 scheint aufgrund von Widerständen aus den Reihen der Konservativen ebenfalls skeptisch angesehen zu werden. Auch die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel findet kaum Unterstützung bei den Oppositionsparteien. Geplante Reformen im Bereich der Renten und Stromübertragungskosten stehen ebenfalls auf unsicherem Boden, da es an parteiübergreifender Unterstützung mangelt, um diese ambitionierten Vorhaben in Gesetzesform zu gießen.