Politisches Asyl: Ehemaliger polnischer Vize-Justizminister in Ungarn

Der ehemalige polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski hat politisches Asyl in Ungarn gesucht und erhalten. Dies geschah im Einklang mit ungarischem sowie EU-Recht, wie der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegenüber der Webseite mandiner.hu berichtete. Gergely Gulyas, der Stabschef, kritisierte in diesem Zusammenhang die polnische Regierung unter Premierminister Donald Tusk scharf. Er warf ihr vor, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts zu missachten und das Strafrecht gezielt gegen politische Gegner einzusetzen. Diese Entwicklung habe Romanowski letztlich dazu bewogen, in Ungarn Asyl zu beantragen. Die Meldung wurde von Krisztina Than verfasst und von Shri Navaratnam redigiert. Die Nachricht folgt den Standards der Thomson Reuters Trust Principles.