Politische Pattsituation droht den USA Stillstand – Ein Shutdown am Horizont

Der US-Regierung könnte ein Shutdown drohen, nachdem es den Republikanern im Repräsentantenhaus nicht gelang, eine unterbrechungsfreie Finanzierung sicherzustellen. Zwei jüngst gescheiterte Maßnahmen der Republikaner hatten zum Ziel, diese politische Lähmung zu verhindern, konnten jedoch nicht durchgesetzt werden. Zunächst scheiterte ein überparteilicher Deal von Sprecher Mike Johnson aufgrund von Widerstand von Elon Musk und dem gewählten Präsidenten Donald Trump. Im Anschluss fiel ein weiteres von den Republikanern ausgehandeltes Abkommen durch, als sich 38 ihrer Parteikollegen zusammen mit fast allen Demokraten gegen den Vorschlag stellten. In intensiven Verhandlungen versucht man nun, komplizierte Konfliktpunkte wie die Schuldenobergrenze und diverse Finanzierungsprioritäten zu lösen. Der Zeitdruck steigt, da den Verhandlungsführern nur noch wenige Stunden bleiben, um Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Alltag der US-Bürger zu verhindern. Ein kurzer Kommentar von Mike Johnson nach dem letzten gescheiterten Versuch: „Wir werden uns neu formieren und eine andere Lösung finden. Bleiben Sie dran.“ Analysten relativieren bislang die Folgen für die Wirtschaft und heben die hohe Motivation der Gesetzgeber hervor, eine Einigung zu erzielen, um dann rechtzeitig in die Feiertage zu gehen. Brian Gardner, Chef-Stratege für Washington-Politik bei Stifel, warnte jedoch vor den unerfreulichen Auswirkungen eines Shutdowns, die unter anderem die vorübergehende Unbezahlung von Militärpersonal umfassen könnten. Geringe Handlungsoptionen verstärken die Frage nach der Dauer eines potenziellen Regierungsstillstandes – besonders inmitten der hektischen Feiertagsreisezeiten. David Pekoske, Leiter der TSA, beruhigte mit der Aussage, dass etwa 59.000 seiner 62.000 Mitarbeiter auch während eines Shutdowns als essenziell gelten und ohne Bezahlung weiterarbeiten würden. Dennoch warnte er, bei einer verlängerten Einstellung könnten die Wartezeiten an Flughäfen zunehmen. Ein längerer Shutdown könnte ab Montagmorgen spürbar sein, insbesondere dann, wenn viele der über 2 Millionen Bundesangestellten und weitere 2 Millionen Militärangehörige entweder beurlaubt oder ohne Bezahlung arbeiten müssten. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf Einzelpersonen, sondern auch auf Unternehmen, die auf den täglichen Betrieb der Regierung angewiesen sind. Ein Großteil der Verwaltung wird jedoch weitgehend unberührt bleiben – insbesondere die Bereiche Sozialversicherung und Medicare, da diese als obligatorische Ausgaben weiterhin finanziert werden.