Musk erobert Washington: Der Milliardär als politischer Strippenzieher

Während des Präsidentschaftswahlkampfs blieb Elon Musk abseits der Kandidatenliste, jedoch entfaltet er aktuell eine beeindruckende Wirkung in den politischen Kreisen Washingtons. Der CEO von Tesla und reichste Unternehmer der USA hat sich als bedeutender Berater von Donald Trump etabliert, der kürzlich die Präsidentschaftswahlen mit einem bemerkenswerten Sieg gewonnen hat. Musk erweitert scheinbar seine unternehmerischen Ambitionen um die US-Regierung. In einer überraschenden Aktion torpedierte Musk einen kurz vor der Absegnung stehenden Finanzierungsgesetzesentwurf des Kongresses, der die Regierung bis 2025 finanziell absichern sollte. Obwohl der Kongress noch immer eine alternative Finanzierung verabschieden könnte, um einem wenig populären Shutdown gegen Jahresende zu entgehen, bleibt bemerkenswert, wie ein nicht gewählter Berater der Republikaner derartig dominieren kann. Der Kongress hatte zunächst geplant, einen parteiübergreifenden kurzfristigen Finanzierungsvorschlag zu verabschieden. Doch Musk rief in einer digitalen Angriffswelle auf der Plattform X am 18. Dezember die republikanischen Mitglieder dazu auf, den Entwurf zu verwerfen. Hintergrund der Forderung ist der Wunsch einiger Trump-Anhänger, dass die Budgetgesetze erst nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar verabschiedet werden, um die politischen Prioritäten der Republikaner umfassend umzusetzen. Das Risiko ist klar: Ohne die kurzfristige Finanzierung droht ein Regierungsstillstand bis zum 20. Januar. Musk zeigt sich davon unbeeindruckt und befürwortete in einer Vielzahl von Tweets diesen Shutdown. Einige Republikaner sind sich jedoch bewusst, dass die Öffentlichkeit solche Stillstände hasst und die Schuld oft bei ihrer Partei sucht. Warum also in ein derartiges Fettnäpfchen treten? Ganz einfach: Trump hat es so gewünscht. Stunden nach Musks Online-Offensive unterstützten Trump und sein Vizepräsidentenkandidat JD Vance Musks Forderung, das aktuelle Gesetz zu kippen und es durch ein besseres zu ersetzen. Dies führte dazu, dass der Sprecher des Hauses, Mike Johnson, das Gesetz tatsächlich in den Hintergrund schob. Eine Randnotiz: Joe Biden ist noch immer Präsident und die Demokraten kontrollieren bis zum 3. Januar den Senat. Doch bis dahin drohen sie, vollkommen in der Versenkung zu verschwinden. Für Musk hingegen scheint dies erst der Anfang. Nachdem er Trump in der Wahl 2024 unterstützt hatte, wurde ihm die inoffizielle Rolle zuteil, eine Kommission zu leiten, die eine umfassende Reform der US-Regierung ins Visier nimmt. Sein Einfluss bei den normalerweise trockenen Finanzierungsgesetzgebungen zeigt deutlich, dass er große Pläne verfolgt. Mit der Führung von sechs Unternehmen, darunter auch die Plattform X, weiß Musk offenbar, wie er Menschen mobilisieren kann. Seine jüngsten Aktionen führten zu einer Flut an Nachrichten und Anrufen bei Kongressmitgliedern, die seine Forderungen unterstützen sollten.