Merz trotzt Kritik: Kurs in der Migrationspolitik bleibt unverändert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den anhaltenden Protesten gegen die jüngsten Abstimmungen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mit Unterstützung der AfD zustande kamen. Trotz der kritischen Stimmen bekräftigt der CDU-Vorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe die Entschlossenheit der CDU, nicht von ihrem eingeschlagenen Weg abzuweichen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stünde hinter diesem Kurs, so Merz. Am vergangenen Freitag verfehlte ein neuer Gesetzesentwurf trotz Unterstützung der AfD die nötige Mehrheit, da mehrere Abgeordnete von Union und FDP bei der Abstimmung fehlten. Die Mobilisierung von Hunderttausenden Demonstranten quer durch Deutschland am Wochenende unterstreicht den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Vorgehen der Union. Eine Blockadeaktion bei einem Besuch von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Kölner Uni-Klinik verdeutlicht die Spannungen. Von SPD und Grünen wird der Union ein Tabubruch vorgeworfen, allerdings zeigt sich Merz optimistisch, dass diese Parteien spätestens nach den Wahlen offener für den unionsinternen Kurs sein dürften. Besonders bemerkenswert erscheint dabei, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ebenfalls ein umfassendes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgelegt hat. Zudem signalisierte die SPD Gesprächsbereitschaft, da innerhalb der Parteien offenbar ein Umdenken über die gegenwärtige Situation stattfindet. Eine Umfrage von YouGov ergab, dass 52 Prozent der befragten Bürger den Kurs von Merz als richtig oder überwiegend richtig betrachten, wohingegen 38 Prozent ihn ablehnen. Merz erneuerte zudem sein Versprechen, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen und betonte, dass dies auf Dauer aus politischen und ideologischen Gründen ausgeschlossen sei.