Merz beschwört Stimmungswechsel: CDU verspricht Wandlung in Wirtschaftspolitik

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU und CSU, sieht eine zügige Wende der öffentlichen Stimmung in Deutschland bei einem Wahlsieg der Union. Auf einer CDU-Tagung in Hamburg erklärte Merz, dass das Land bis zur Sommerpause 2025 eine deutlich positivere Atmosphäre erleben könnte, sofern die Union eine erfolgreiche Regierung bildet. Der Parteivorsitzende hob hervor, dass es dringend notwendige Korrekturen nach dem Scheitern der bisherigen Koalition geben muss und sieht bei den Umfragewerten seiner Partei noch viel Luft nach oben. Besonders im Wahlkampf will Merz den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen, wobei er betonte, dass "50 Prozent der Wirtschaft Psychologie" sei und schnelle Entscheidungen notwendig seien, um das Klima zu verbessern. Mit großer Zuversicht tritt er in die heiße Phase des Wahlkampfs ein, bereit, die Verantwortung für das Land zu übernehmen. Es müsse jedoch vieles verändert werden, etwa in der Wirtschaftspolitik, im Arbeitsmarkt, der Migration und der Sicherheitspolitik. Jens Spahn, ein CDU-Präsidiumsmitglied, sprach von einer "Merz-Garantie", die echten Wandel verspricht. Markus Söders Absage an eine schwarz-grüne Regierung störte Merz nicht; die Union richte ihren Wahlkampf auf sich selbst aus. Gleichzeitig versprach Merz, entgegen den Vorwürfen der SPD, keine Rentenkürzungen. Eine langsame Steigerung der Renten sei jedoch möglich, denn die Rezession bedrohe die finanzielle Sicherheit. Vor den US-Wahlen forderte Merz eine geeinte europäische Haltung gegenüber Donald Trump und kritisierte die öffentliche Missbilligung durch Kanzler Olaf Scholz. Ein hoch erhobener Zeigefinger aus Deutschland sei noch nie produktiv gewesen und könne kontraproduktive Effekte bewirken. In Umfragen liegt die Union stabil bei über 30 Prozent, doch Merz strebt ein noch höheres Ergebnis in der "zweiten Hälfte der Dreißiger" an und plant zahlreiche Wahlkampftermine. Zudem propagiert die CDU eine Nulltoleranzstrategie gegen Kriminalität und will durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen punkten. Ein strafferes Vorgehen bei der Ausweisung ausländischer Straftäter und der Einbeziehung von Internetanbietern soll zur inneren Sicherheit beitragen. Migration bleibt zwar ein Thema im Wahlkampf der CDU, jedoch nicht als Hauptschwerpunkt. Merz betonte eine "objektive Überforderung" der Möglichkeiten Deutschlands, auch wenn die Zahl der Asylbewerber gesunken sei.