Lindner und SPD im Schlagabtausch: Koalitionsklima unter Spannung

Der Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition spitzt sich zu: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat deutliche Kritik an Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, formuliert. Dies trifft auf vehementen Widerspruch seitens der SPD, die Lindners Vorwürfe als unzutreffend zurückweist. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner bezeichnete Lindners Kritik, der SPD mangelnde Koalitionstreue vorzuwerfen, als „richtigen Quatsch“. Ohne den Einsatz von Fraktionschef Rolf Mützenich wäre die Koalition laut Stegner nicht stabil geblieben. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich im „Handelsblatt“ in ähnlicher Weise und hob die tragende Rolle der SPD innerhalb der Koalition hervor, insbesondere wenn FDP und Grüne öffentliche Streitigkeiten austragen würden. Lindner hatte zuvor im „Handelsblatt“ die SPD als Risiko für den Fortbestand der Ampel-Koalition bezeichnet. Er warf insbesondere Mützenich vor, die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in der Sicherheits- und Haushaltspolitik sowie bezüglich des Bürgergeldes infrage gestellt zu haben. Dies bewegte sich vor dem Hintergrund, dass die SPD in den Haushaltsverhandlungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse plädiert hatte – ein Punkt, dem die FDP ausdrücklich widersprach. Mützenich hatte daraufhin geäußert, dass die Option einer Haushaltsnotlage weiterhin eine Möglichkeit bleibe. Ralf Stegner konterte, dass die eigentliche Ursache für die Spannungen bei der FDP liege. Er bezeichnete Lindners Argumentation als die eines „Scheinriesen“, der sich aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde aufblähe. Stegner betonte, dass die SPD in den letzten Jahren als moderierende Kraft zwischen FDP und Grünen fungiert habe, etwa beim Streit um das Heizungsgesetz. Zukünftig wird die SPD jedoch vermehrt für ihre eigenen Ziele kämpfen, so Stegner im „Tagesspiegel“.