Kräftemessen in der französischen Politik: Nationaler Widerstand gegen die Regierung

In der französischen politischen Landschaft braut sich ein Sturm zusammen. Die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat angekündigt, eine Initiative zur Entmachtung der französischen Regierung zu unterstützen. Dies geschieht, nachdem der Premierminister, Michel Barnier, keine vollständige Einigung mit der Partei über die Budgetpläne für das kommende Jahr erzielen konnte. Am Montag erklärte Barnier vor der Nationalversammlung, er wolle von einem verfassungsrechtlichen Mechanismus Gebrauch machen, um das Gesetz zur Sozialversicherung ohne Abstimmung durchzubringen. Diese Entscheidung räumt jedoch automatisch die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum ein. Unmittelbar nach dieser Ankündigung erklärte der Rassemblement National seine Unterstützung für ein solches Misstrauensvotum.