Kontroversen um den Atomausstieg: Der Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg wurde jüngst Zeuge einer lebhaften Debatte, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer finalen Anhörung seine Sicht der Dinge schilderte. Er legte dar, dass eine Fortführung der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über ideologische Grenzen hinweg und ergebnisoffen geprüft worden sei. Die zentrale Frage drehte sich um die Versorgungssicherheit und die Machbarkeit eines solchen Vorhabens. Habeck konfrontierte den Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) mit Vorwürfen, Aussagen ohne hinreichende Aktenbeweise gemacht und Beweismaterial falsch interpretiert zu haben. In einem kritischen Austausch verteidigte Habeck überdies seine Position gegenüber den unionsgeführten Vorgängerregierungen, die Deutschland in Abhängigkeit von russischem Gas manövriert hätten. Im März 2022 kamen Wirtschafts- und Umweltministerium zu dem Schluss, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur einen begrenzten Nutzen habe und mit erheblichen Risiken verbunden sei. Die Union und FDP hingegen bezichtigen Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eines ideologisch gefärbten Vorgehens. Habeck erklärte weiter, die Betreiber der Atomkraftwerke hätten zu Beginn 2022 mitgeteilt, dass ein Weiterbetrieb im Winter zwar möglich sei, dies jedoch zu keiner erhöhten Stromproduktion führe. Eine zunehmende Energiekrise und veränderte Einschätzungen der Strommenge im Sommer veranlassten Habeck, für zwei der drei Atommeiler eine mögliche Reserve bis April 2023 vorzuschlagen. Ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022 entschied den Streit der Ampel-Koalition: Die Atomkraftwerke sollten bis Mitte April 2023 laufen. Dabei gab es Divergenzen zwischen den Grünen, die für eine Reservehaltung der süddeutschen Meiler plädierten, und der FDP, die auf eine Verlängerung bis 2024 drängte. Vor der Sitzung kritisierte Heck, dass es nie eine echte ergebnisoffene Prüfung gegeben habe. FDP-Politiker Frank Schäffler warf den Grünen vor, den Fortschritt der Prüfungen wiederholt behindert zu haben. Insgesamt wurden in diesem Ausschuss 40 Zeugen gehört, darunter auch Olaf Scholz, was angesichts der verkürzten Legislaturperiode als bemerkenswerte Leistung angesehen wird.