Konsequenter Umgang mit Bedrohungen: SPD fordert Ausschluss bei Terrorandrohungen

In einer deutlichen Stellungnahme hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für eine umgehende Ausweisung von Asylbewerbern ausgesprochen, die mit Terror drohen. Nach dem tragischen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, betonte Klingbeil die Notwendigkeit eines strikten Vorgehens: "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben." Die Gesetzgebung zum Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden. Der Anschlag, bei dem der 2006 nach Deutschland geflüchtete und 2016 als politisch Verfolgter anerkannte Arzt Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt raste und zahlreiche Menschen verletzte, führte zu intensiven Diskussionen über verpasste Präventionsmöglichkeiten. Trotz vorheriger Auffälligkeiten und bekannter Drohungen des Täters waren Sicherheitsbehörden offenbar nicht rechtzeitig eingeschritten, was Klingbeil scharfe Untersuchungen in den anstehenden Sitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordern ließ. Der SPD-Vorsitzende unterstrich die Wichtigkeit einer umfassenden Aufklärung und kritisierte die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang, für mögliche Versäumnisse im Sicherheitskonzept. Er plädierte für eine bessere technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur effektiveren Bewältigung von Bedrohungen und warnte davor, den Anschlag politisch zu instrumentalisieren. "Ich warne davor, das Gegeneinander in dieser Gesellschaft zu verstärken", mahnte Klingbeil und wies auf die positive internationale Zusammenarbeit des Klinikums in Magdeburg hin, das Menschen aus über 20 Nationen zur Betreuung der Opfer vereinte.