Konfrontation statt Konsens? CSU kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform

In der Debatte um die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, das Vorgehen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dobrindt moniert, dass die Reform die Bundesländer missachte und mahnt zu kooperativeren Gesprächen. Er befürchtet eine Schädigung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten sowie eine Belastung für Beitragszahler. Die Reform sieht vor, die Klinik-Vergütungen umzustrukturieren und Qualitätsstandards zu vereinheitlichen, doch fordern die Länder geschlossen Nachbesserungen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigt an, über den Bundesrat auf Änderungen zu bestehen, schließt auch eine Klage nicht aus. Das neue Gesetz soll zwar die Finanzierungssituation der Krankenhäuser verbessern, seine Zustimmungspflicht im Bundesrat wurde jedoch vermieden. Es geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen und ist für Anfang 2025 geplant. Lauterbach verteidigt seine Reform als qualitätsorientiert und steht den Länderforderungen nach Abstrichen kritisch gegenüber. Unterstützung könnte die Reform aus einem geplanten Transformationsfonds erhalten, in den bis zu 25 Milliarden Euro fließen sollen, sofern die Länder mitfinanzieren. Die Union warnt indes vor steigenden Krankenkassenbeiträgen. Stephan Pilsinger von der CSU spricht von einer potenziellen Mehrbelastung von bis zu 0,5 Prozentpunkten für die Versicherten. Lauterbach betont seinerseits Verhandlungsbereitschaft und begründet seine reformistische Haltung mit notwendigen Strukturänderungen, um Klinik-Insolvenzen zu verhindern. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, begrüßt die Richtung der Reform, kritisiert aber die alleinige Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die FDP, vertreten durch Fraktionschef Christian Dürr, legt Wert auf eine bürokratiearme Umsetzung der Reformen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, unterstützt die Ziele, zeigt sich aber mit dem Entwurf unzufrieden und warnt vor Verschlechterungen im ländlichen Raum.