Kompromiss in Deutschland: Technik aus China soll deutschen Mobilfunknetzen weichen

Die deutsche Regierung hat nach jahrelangem Streit final entschieden, dass Technik chinesischer Hersteller in Mobilfunknetzen weitgehend ausgemustert werden soll. Dies bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Vertreter der Regierung und die Mobilfunkunternehmen haben einen Kompromiss hinsichtlich des Austauschs der Komponenten von Huawei und ZTE erzielt. Nach langem Widerstand stimmten die Mobilfunkprovider dem Austausch zu und erhalten gleichzeitig großzügige Übergangsfristen für diesen kostspieligen Umbau. Laut Faeser wurden die Risiken durch kritische Komponenten aus China in deutschen 5G-Netzen intensiv geprüft. "Wir haben jetzt eine klare und strikte Entscheidung getroffen. Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen diese Komponenten spätestens bis Ende 2029 ersetzt werden." Diese Vorgaben gelten flächendeckend für die gesamten 5G-Netze in Deutschland und beschränken sich nicht nur auf einige wichtige Standorte. Faeser betonte, dass diese Maßnahmen den "zentralen Nervensystemen des Wirtschaftsstandorts Deutschland" Schutz bieten. "Wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und dem Staat. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und vermeiden, wie in der Vergangenheit, einseitige Abhängigkeiten. Das Ziel ist es, unabhängiger und krisenfester zu werden." Ein Sprecher von Vodafone erklärte, dass die Vereinbarung technisch herausfordernd sei, jedoch machbar und auch der richtige Weg nach vorne. Durch die Vereinbarung können Infrastruktur-Investoren endlich mit der dringend benötigten Vorhersehbarkeit rechnen. Huawei Deutschland wies die Sicherheitsbedenken zurück und betonte seine langjährige Rolle als verlässlicher Lieferant innovativer und sicherer Telekommunikationstechnologien in Deutschland. "Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde." Huawei werde weiterhin konstruktiv und offen mit Partnern und Kunden zusammenarbeiten, um gemeinsam Fortschritte im Bereich der Cybersicherheit zu erzielen und den Ausbau der Mobilfunknetze sowie die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen.