Koalition in Berlin prüft Mindestfahrpreis für Mietwagen: Branchenriese Uber äußert Bedenken

Die Große Koalition in Berlin zieht in Erwägung, einen Mindestfahrpreis für Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt einzuführen. Dies geht aus einem aktuellen Antrag des Abgeordnetenhauses hervor, der den Senat auffordert, diese Maßnahme eingehend zu prüfen. Der Antrag wird zunächst im zuständigen Parlamentsausschuss behandelt und könnte voraussichtlich Anfang nächsten Jahres im Plenum zur Abstimmung kommen. Der Antrag zielt darauf ab, etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs zu beheben, indem ein Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenverkehr vorgeschrieben wird. Dies würde es den Anbietern erschweren, Fahrpreise weit unter denen der traditionellen Taxibranche anzubieten. SPD-Politiker Tino Schopf kritisierte die derzeitige Praxis der Vermittlungsplattformen, die bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision einbehalten und gleichzeitig Dumping-Preise ermöglichen. Dies führe dazu, dass das Geschäft langfristig nicht legal betrieben werden kann, was oftmals zu Sozialbetrug und Steuerhinterziehung führe. Uber hingegen äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Ein Sprecher warnte, dass Mindestpreise Fahrten für einkommensschwächere Kunden unerschwinglich machen und den Umsatz lokaler Unternehmer schmälern könnten. Zudem könnten höhere Preise Menschen dazu verleiten, verstärkt private Fahrzeuge zu nutzen, anstatt auf Taxis oder Mietwagen zurückzugreifen. Auch rechtliche Bedenken wurden hinsichtlich der Durchsetzbarkeit geäußert. Der Antrag umfasst auch weitere geplante Verschärfungen im Mietwagengewerbe. So soll das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten personell aufgestockt werden, um systematische Kontrollen sicherzustellen, auch in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei. Bereits 2021 hatte Leipzig Mindesttarife für Mietwagen vorgeschrieben, allerdings wurden diese vom Verwaltungsgericht Leipzig in diesem Jahr als zu hoch eingestuft. Aufgrund ähnlicher Regulierung in Berlin wird mit rechtlichen Auseinandersetzungen gerechnet. Der Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland sieht in dem Antrag ein Zeichen von bundesweiter Relevanz und fordert ein klares Ja zu den Mindestfahrpreisen. Unterdessen führte der Berliner Senat im letzten Jahr umfassende Prüfungen der Mietwagenplattformen durch, infolge derer zahlreiche Fahrzeuge aufgrund unzureichender Genehmigungen aus dem Verkehr gezogen wurden.