Klage gegen die US-Regierung: Palästinensische Amerikaner fordern gleiche Evakuierungsrechte

In einer historisch beispiellosen Klage haben neun palästinensischstämmige Amerikaner die US-Regierung verklagt, da sie es versäumt habe, ihre Evakuierung aus dem krisengeschüttelten Gaza zu veranlassen. Dort forderte der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den militanten Hamas bereits zehntausende Opfer und führte zu einer humanitären Katastrophe. Die Kläger werfen dem US-Außenministerium vor, amerikanische Bürger palästinensischer Herkunft im Stich gelassen zu haben. Im Vergleich zu der raschen Evakuierung von US-Bürgern aus Konfliktgebieten wie Afghanistan, Libanon und Sudan wurde ihnen nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteil. Dies verstoße gegen ihr Recht auf Gleichbehandlung gemäß der US-Verfassung. Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sind die namentlich genannten Beklagten in der Klage, die von der Council on American Islamic Relations und der Anwältin Maria Kari im Northern District of Illinois eingereicht wurde. Der Sprecher des Außenministeriums betonte, die Sicherheit der amerikanischen Bürger weltweit habe oberste Priorität und man habe Amerikaner auch aus gefährlichen Gebieten wie Gaza evakuiert. Zu laufenden Verfahren wollte er sich jedoch nicht äußern. Der Konflikt hat dramatische humanitäre Auswirkungen hinterlassen. Über 2,3 Millionen Bewohner Gazas wurden vertrieben und es herrscht eine akute Hungerkrise. Der jüngste Gewaltausbruch war eine Folge der Angriffe palästinensischer Hamas-Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023, bei denen laut israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden.