Handelsstreit zwischen USA und China spitzt sich zu: Wohin steuert Trumps Politik?

Noch bevor Donald Trump sein Amt antritt, kochen die Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt bereits hoch. In den letzten Tagen der Präsidentschaft von Joe Biden beschränkte seine Regierung Beijings Zugang zu hochmodernen Chips, auferlegte neue Restriktionen für bedeutende chinesische Unternehmen und erklärte chinesische Subventionen im Schiffbau als unfaire Vorteilnahme. Diese Maßnahmen erleichtern es Trump, künftig Zölle zu verhängen. Chinas Regierung unter Xi Jinping reagiert indes mit verschärften Ausfuhrkontrollen für kritische Mineralien, der Aufnahme von über einem Dutzend US-Firmen auf ihre Entitätenliste und einer laufenden Untersuchung der PVH Corp., Eigentümerin von Calvin Klein. Zudem beschuldigt Peking die USA des Dumping im Halbleiterbereich und unfaire Subventionen ihrer Chipindustrie. Scott Bessent, Trumps auserkorener Kandidat für das Finanzministerium, gab am Donnerstag Einblicke in die Strategie der neuen Administration. Zölle sollen drei Hauptzwecke erfüllen: Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, Erhöhung von Staatseinnahmen und als Verhandlungsmittel für strategisch umfassendere Ziele. Trump hat angedroht, Zölle von bis zu 60% zu erheben, wobei Details zu deren Umsetzung noch festgelegt werden müssen. Eine erste Maßnahme könne durch das International Emergency Economic Powers Act erfolgen. Zudem deutete Bessent an, dass Trump das während seiner ersten Amtszeit geschlossene Handelsabkommen mit China strikt umsetzen will. Die chinesische Wirtschaft könnte angesichts dieser Entwicklungen weiteren Turbulenzen ausgesetzt sein, insbesondere wenn potenzielle Abgaben durch die USA und Partner wie die EU Chinas Exporte schwächen. Chinesische Unternehmen wie Tencent und Contemporary Amperex Technology geraten unter verstärkte Beobachtung, nachdem Biden sie auf eine Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt hatte. Um die Spannungen zu entschärfen, sendet Xi Chinas Vizepräsidenten Han Zheng zur Amtseinführung Trumps, ein diplomatisches Zeichen des Dialogs.