Habecks Kraftwerksplan: Mehr Rückenwind für die Energiewende?

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen beabsichtigt, ein milliardenschweres Fördergesetz für neue Gaskraftwerke bis zur geplanten Neuwahl im Februar durch Bundestag und Bundesrat zu steuern. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung innerhalb der rot-grünen Minderheitsregierung. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Bauprojekte für neue Kraftwerke kurzfristig auszuschreiben, um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben. Ein zügiges Vorgehen sei geboten, betont das Ministerium. Die geplanten Kraftwerke sollen einspringen, wenn erneuerbare Energien den Strombedarf nicht decken können. Außerdem möchte Habeck den Weg zur Nutzung klimafreundlicher Wasserstoff-Technologien ebnen. Am 4. Dezember steht ein Kabinettsbeschluss auf der Agenda. Doch mangelt es der Regierung im Bundestag an der benötigten Mehrheit, und Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht erheblichen Diskussionsbedarf. Sollten sich die Verhandlungen bis zur Neuwahl hinziehen, drohen monatelange Verzögerungen. Das Ministerium plant die ersten Ausschreibungen für das erste Halbjahr 2025, mit Betriebsaufnahmen neuer Kraftwerke ab 2030. Diese wären dann nur schwer einhaltbar – was auch Gespräche mit der EU-Kommission notwendig machen würde. Die Erneuerung der Energieinfrastruktur bleibt ein Wettlauf gegen die Zeit. Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne sollen bis 2030 den Stromsektor dominieren und 80 Prozent der Versorgung sichern. Derzeit wird dieser Betrag als volatil wahrgenommen. Geplante Gaskraftwerke als Überbrückungslösung und potenziell auf Wasserstoff umrüstbare Einheiten sollen hier Abhilfe schaffen. Doch Energieerzeuger zögern mit Investitionen. Die Finanzierung des milliardenschweren Kraftwerksprogramms, das wasserstofffähige Gaskraftwerke, Wasserstoff-Technologiekraftwerke und Langzeitspeicher umfasst, ist mit rund 17 Milliarden Euro kalkuliert. Diese Summe soll größtenteils aus dem Bundes-Sondertopf, dem Klima- und Transformationsfonds, gedeckt werden. Eine breite Streuung der Kosten auf lange Sicht verspricht laut Gesetzentwurf, die Zusatzbelastung für Bürger und Wirtschaft gering zu halten. Jegliche Verzögerungen beim sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz könnten den Kohleausstiegsplan ins Wanken bringen. Neue Gaskraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen, wobei der Ausstieg im Rheinischen Revier bereits für 2030 geplant ist. Habeck hofft auf einen marktbasierten Kohleausstieg auch in Ostdeutschland, angetrieben durch die Steigerung der CO2-Bepreisung.