Habeck mahnt: Europas Zukunft liegt in stabiler Handlungsfähigkeit

Nach dem überraschenden Triumph Donald Trumps bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eindringlich vor möglichen Konsequenzen für die Ampelkoalition gewarnt. In Berlin betonte er die entscheidende Rolle Deutschlands in der europäischen Gemeinschaft und wie essentiell es sei, dass Deutschland keinesfalls ausfällt. Die Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über die zukünftige Wirtschaftspolitik und den Haushalt 2025 seien in vollem Gange und zeugten von der notwendigen Ernsthaftigkeit der Regierungsarbeit. Habeck hob hervor, dass diese politische Phase denkbar ungeeignet sei für ein Scheitern der aktuellen Regierung. Neben der internationalen Sicherheitslage, insbesondere in der Ukraine, und der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA sei die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Lage, die gemeinsames und entschlossenes Handeln erfordere. Für Europa wachse die sicherheitspolitische Verantwortung, was eine geschlossene und starke Position in der Weltpolitik umso wichtiger mache. In seinen Ausführungen unterstrich der Vizekanzler die Notwendigkeit, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa bleibt. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, entschlossen zu handeln, denn Europa müsse sich auf Deutschland verlassen können, ebenso wie Deutschland Europa zur Seite stehen müsse. Eine Konzentration auf die Konflikte vor der eigenen Haustür, insbesondere in der Ukraine, sei unumgänglich. Dies bedeute, Europa müsse zu einem handlungsfähigen Akteur auf der Weltbühne werden. Ein wesentlicher Aspekt der Debatte sind die engen Bindungen zwischen den USA und Deutschland als Hauptwaffenlieferanten der Ukraine. Besorgnis besteht darüber, dass Donald Trump die Militärhilfe beenden könnte, während die deutsche Wirtschaft in den Vereinigten Staaten neue Handelshemmnisse befürchtet.