Großes Finanzloch: Öffentliches Defizit in Großbritannien wächst

Eine jüngst durchgeführte Prüfung, veranlasst durch die britische Finanzministerin Rachel Reeves, hat ein zusätzliches Defizit von 21,9 Milliarden Pfund in den Staatshaushalten Großbritanniens für das laufende Finanzjahr aufgedeckt. In ihrer Rede vor dem Parlament erklärte die Ministerin, dass die ersten drei Wochen der neuen Labour-Regierung das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst offenbart haben. Eine detaillierte Untersuchung ergab zahlreiche ungelöste Probleme, die der Regierung in der Opposition verborgen geblieben waren. Reeves nannte insbesondere erhöhten Finanzierungsbedarf im Asylwesen, bei den Bahnservices und bei der Unterstützung der Ukraine, und verwies auf zahlreiche vermeintlich ungeplante Ausgaben der Konservativen. Doch war Labour sich durchaus der angespannten Finanzlage und der Situation der öffentlichen Dienstleistungen bewusst. Wirtschaftswissenschaftler und Denkfabriken hatten bereits während des Wahlkampfs vor zu optimistischen Sparmaßnahmen gewarnt. Das Institute for Fiscal Studies wies darauf hin, dass Labour auf unrealistische Wirtschaftswachstumserwartungen und unsicher kalkulierte Steuereinnahmen setze. Sowohl Labour als auch die Konservativen haben jedoch während der Wahlkampagne die fiskalischen Realitäten ausgeklammert. Ein erheblicher Teil des Defizits resultiert aus Reeves' Entscheidung, den Empfehlungen der Lohnüberprüfungsgremien für Gehaltserhöhungen über der Inflationsrate zu folgen, was 2024-25 über 9 Milliarden Pfund ausmacht. Außerdem bestätigte die Ministerin ein zweijähriges Angebot von 22 Prozent Gehaltserhöhung für Assistenzärzte. Diese Maßnahmen könnten zukünftige Kosten durch Streiks reduzieren, sind aber eine weitere finanzielle Belastung, die Labour hätte antizipieren und einplanen müssen. Das Versprechen, keine Einkommensteuer, Sozialversicherung oder Mehrwertsteuer zu erhöhen, engt den finanziellen Spielraum zusätzlich ein. Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die von den Konservativen eingeführt wurden, entsprechen nahezu der Größe des nun festgestellten Defizits. Um die Finanzierungslücke zu schließen, kündigte Reeves sinnvolle Maßnahmen an, unter anderem das Streichen nicht essenzieller Ausgaben für Berater, die Überprüfung der Sozialausgaben und die Beschleunigung von Effizienzverbesserungen. Bedauerlicherweise plant die Finanzministerin jedoch auch Einsparungen und Verzögerungen bei Straßen- und Bahnprojekten, was dringend benötigte Investitionen in das Wachstum untergräbt. Diese Kürzungen decken jedoch nur einen Teil des Defizits. Es besteht die Befürchtung, dass die Ministerin im Herbst weitere Einsparungen bei Investitionen in die Infrastruktur und Steuererhöhungen, einschließlich der Kapitalertragssteuer, vornehmen könnte. Unsicherheiten oder wesentliche Erhöhungen dieser Steuern bedrohen die Vermögensbildung und untergraben die internationale Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere in einem Moment, in dem Großbritannien ein zunehmendes Interesse von Investoren erfährt. Die schwierige finanzielle Lage, gepaart mit den eigenen Versprechungen der Regierung, lässt wenig Spielraum für die Einnahmengenerierung. Reeves muss bei der Bewertung ihrer Optionen im Vorfeld des Herbstbudgets wachsam bleiben und Einnahmesteigerungen priorisieren, die das Wachstum und die Investitionen am wenigsten beeinträchtigen. Dies könnte sogar bedeuten, dass Labour einige seiner Wahlversprechen überdenken muss, um zu vermeiden, in den gleichen Teufelskreis zu geraten, der die konservative Regierung belastet hat: Langfristiges Wirtschaftswachstum zugunsten überlasteter öffentlicher Dienstleistungen zu opfern.