Google im Visier: Justizministerium plant drastische Maßnahmen gegen Suchmonopol

Das US-Justizministerium plant, einem Richter vorzuschlagen, dass Google seinen Chrome-Browser verkauft, um das Monopol im Suchmaschinenmarkt zu brechen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen. Diese Initiative folgt auf ein Gerichtsurteil aus dem August 2024, das bestätigte, dass Google den Suchmarkt illegal monopolisiert hat. Neben dem geplanten Verkauf von Chrome umfasst der Plan des Justizministeriums weitere Maßnahmen, die sich auf Künstliche Intelligenz und das Android-Betriebssystem konzentrieren. Kartellrechtliche Vertreter sowie beteiligte Bundesstaaten wollen Richter Amit Mehta zudem empfehlen, Lizenzbestimmungen für Daten vorzuschreiben. Sollte diesen Vorschlägen zugestimmt werden, könnte dies sowohl den Markt für Online-Suchen als auch die aufstrebende KI-Industrie grundlegend verändern. Dieser Fall, der unter der Trump-Administration eingeleitet und unter Präsident Joe Biden weitergeführt wurde, ist einer der bedeutendsten regulatorischen Eingriffe gegen ein Technologieunternehmen seit der Microsoft-Angelegenheit in den späten 1990er Jahren. Googles Kontrolle über den Chrome-Browser ist entscheidend für sein Werbegeschäft, da er dem Unternehmen ermöglicht, Nutzeraktivitäten zu verfolgen und gezielt Werbung zu schalten. Chrome leitet Nutzer auch zu Googles KI-Produkt Gemini, das sich zu einem umfassenden Web-Assistenten entwickeln könnte. Die Kartellbehörden sind der Meinung, dass ein Verkauf von Chrome notwendig ist, da der Browser einen wesentlichen Zugangspunkt zur Google-Suchmaschine bildet. Die Regierung könnte die Notwendigkeit eines Verkaufs überdenken, falls andere Maßnahmen einen wettbewerbsfähigeren Markt schaffen. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Lee-Anne Mulholland, Googles Vizepräsidentin für regulatorische Angelegenheiten, äußerte, dass das Justizministerium "eine radikale Agenda verfolgt, die weit über die rechtlichen Fragen in diesem Fall hinausgeht". Mulholland fügte hinzu, "die Regierung legt das Gewicht in die Waagschale auf eine Weise, die Verbraucher, Entwickler und die amerikanische technologische Führerschaft gerade zu einem kritischen Zeitpunkt schädigen würde." In den letzten drei Monaten haben sich Regierungsanwälte mit zahlreichen Unternehmen beraten, während sie ihre Empfehlungen vorbereitet haben. Die Bundesstaaten prüfen weiterhin zusätzliche Vorschläge, und Details könnten sich noch ändern. Die Kartellrechtshüter haben jedoch entschieden, eine drastischere Option, nämlich den Verkauf von Android, nicht weiterzuverfolgen. Der Richter hat eine zweiwöchige Anhörung im April angesetzt, um über die notwendigen Änderungen zu entscheiden, die Google zur Behebung des illegalen Verhaltens vornehmen muss; mit einem endgültigen Urteil wird bis August 2025 gerechnet.