Frankreich schaut aufs Budget: Barnier plant milliardenschwere Einsparungen und Steuererhöhungen

Frankreichs Premierminister Michel Barnier kündigt für das kommende Jahr Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro an, um das steigende Haushaltsdefizit zu reduzieren und das Vertrauen der Investoren zu stärken. Diese Maßnahmen sollen das Budgetdefizit von derzeit 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 5 % senken, wie Regierungsvertreter unter Einhaltung der internen Regulierungen anonym mitteilten. Ein Großteil der Einsparungen wird durch Ausgabenkürzungen bei Ministerien, lokalen Behörden und dem Sozialversicherungssystem erzielt. Etwa 20 Milliarden Euro sollen durch temporäre Steuererhöhungen für wohlhabende Einzelpersonen und große Unternehmen sowie durch erhöhte Umweltsteuern generiert werden. Infolge der Bekanntgabe sank der Renditeaufschlag, den Investoren für französische Staatsanleihen im Vergleich zu den sichereren deutschen Anleihen verlangen, um einen Basispunkt auf 78 Basispunkte. Der Wert bleibt jedoch nahe dem höchsten Wert seit über einem Jahrzehnt. Die richtige Mischung an Maßnahmen für das nächste Budget zu finden, ist eine heikle Aufgabe für Barnier. Seine Regierungszeit steht auf der Kippe, da seine zentristische Koalition nicht über ausreichende Stimmen verfügt, um die Regierung vor einem konzertierten Sturzversuch der Opposition zu schützen. Zusätzlich üben Investoren Druck aus, die in den letzten Monaten französische Vermögenswerte aufgrund von Bedenken über die Defizitreduktionsziele und die politische Stabilität nach den Wahlen verkauft haben. Einige Abgeordnete, die Barniers Minderheitsregierung unterstützen, haben bereits gewarnt, dass sie Steuererhöhungen, die sieben Jahre pro-buisness-Politik unter Emmanuel Macron gefährden könnten, nicht unterstützen werden. Barniers Ziel ist es, die Steuererhöhungen so zu gestalten, dass sie nur die größten Unternehmen und die reichsten Einzelpersonen betreffen. Zudem sollen die Umweltsteuern um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht werden, mögliche Maßnahmen umfassen Strafen für Fahrzeuge mit hohem Emissionsausstoß und Abgaben auf die schädlichsten Transportarten. Der vollständige Haushaltsentwurf wird dem Kabinett am 10. Oktober vorgelegt. Das anfängliche Defizitziel liegt bei 5,2 % des BIP. Einige Maßnahmen, einschließlich der grünen Besteuerung und 5 Milliarden Euro der geplanten Kürzungen der Staatsausgaben, sollen durch Änderungsanträge während der parlamentarischen Debatten eingeführt werden. Weitere Schritte zur Kostensenkung umfassen die Verzögerung der Rentenanpassung bis zum 1. Juli und eine Begrenzung des Anstiegs der Gesundheitsausgaben auf 2,8 %, nachdem der Satz ursprünglich auf 3,2 % für 2014 festgelegt worden war. Insgesamt sollen etwa die Hälfte der 40 Milliarden Euro an Einsparungen durch die Begrenzung der Budgets der Staatsministerien erzielt werden. Der Rest kommt durch die Verlangsamung der Ausgaben der lokalen Behörden und Einsparungen im Sozialversicherungssystem.