EU versus China: Spannungen um Milchprodukte und E-Autos

Die Europäische Union (EU) widersetzt sich entschlossen einer chinesischen Untersuchung gegen europäische Milchprodukte. Vor etwa einem Monat hatte China diese Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob europäische Subventionen für Milchprodukte im Einklang mit internationalen Handelsregeln stehen. Der für Handelspolitik zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte dazu: „Die chinesische Untersuchung zu EU-Milchprodukten beruht auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen. Wir werden sie daher weiterhin in allen verfügbaren Gremien energisch anfechten und China auffordern, sie unverzüglich einzustellen.“ Nun wird sich auch die Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Fall beschäftigen. Betroffen von der Untersuchung sind vor allem Flüssigmilch und Sahne mit einem Fettgehalt von mehr als zehn Prozent sowie unterschiedliche Käsesorten aus der EU. Laut offiziellen Angaben aus Brüssel exportierte die EU im vergangenen Jahr Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China. Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausfuhren noch auf knapp 2,1 Milliarden Euro. Importierte Milch aus Deutschland erfreut sich in Chinas Supermärkten beispielsweise großer Beliebtheit und gilt als qualitativ hochwertig. Der Untersuchungsfall gegen EU-Milchprodukte könnte als Reaktion auf die mögliche Einführung von Strafzöllen der EU auf Elektroautos aus China zu sehen sein. China senkt durch hohe Subventionen die Preise für seine Elektroautos, was nach Ansicht der EU den Wettbewerb verzerrt. Deshalb plant die EU Ausgleichszölle für chinesische Elektrofahrzeuge. Insbesondere Deutschland betrachtet solche Zölle kritisch und setzt auf eine politische Lösung.