EU verschärft Sanktionen: Neuer Kurs gegen russische Schattenflotte und China

In einem entschlossenen Schritt hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Kollaborateure des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter verschärft. Bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel wurden Maßnahmen beschlossen, die insbesondere die sogenannte russische Schattenflotte ins Visier nehmen, die für den Transport von Öl, Militärgütern und gestohlenem ukrainischem Getreide genutzt wird. 52 Schiffe wurde das Anlaufen von EU-Häfen untersagt, zugleich verlieren sie den Zugang zu diversen europäischen Dienstleistungen. Erstmals seit Beginn der Russian Invasion beschloss die EU zudem Sanktionen gegen chinesische Akteure. Betroffen sind eine Geschäftsfrau und sechs Unternehmen, die im Verdacht stehen, Sanktionen zu umgehen oder bedenkliche Drohnenkomponenten an die russische Militärindustrie zu liefern. Künftig dürfen EU-Bürger keine Geschäfte mehr mit diesen Akteuren machen, und bei in der EU vorhandenen Vermögenswerten droht die Einfrierung. Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, bezeichnete das Sanktionspaket als Mittel, die Kriegsmaschinerie Russlands und dessen Kollaborateure zu schwächen, und hob die Geschlossenheit der EU in der Ukraine-Unterstützung hervor. Doch es regt sich auch Kritik. Umweltschützer bedauern, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um gefährliche Öltransporte zu unterbinden. Greenpeace weist darauf hin, dass trotz der 79 von der EU gelisteten Schiffe immer noch täglich schrottreife Tanker die Ostsee gefährden, während die Organisation 192 als gefährlich einstuft. Die rechtliche Überprüfbarkeit der Sanktionen wird als Grund für den begrenzten Handlungsspielraum genannt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wurden auch neue Sanktionen gegen Akteure aus Ländern wie Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeführt. Unter den Sanktionierten befindet sich die geheime Einheit 29155 des russischen Militärgeheimdienstes GRU, der Cyberangriffe auf europäische Infrastruktur vorgeworfen werden. Auch die Nachrichtenagentur African Initiative geriet ins Visier, da sie beschuldigt wird, russische Propaganda zu verbreiten.