EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland: Ein zahnloser Tiger?

Die Europäische Union sieht sich in ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland weiterhin vor Herausforderungen. Trotz umfangreicher Sanktionspakete scheitern die Maßnahmen daran, den Kriegsverlauf signifikant zu beeinflussen. Ein Grund für das Misslingen: Russland setzt nach wie vor verstärkt auf westliche Technologien, die über Umwege, etwa durch Staaten wie die Türkei und Kirgistan, ins Land gelangen. Diese Exporte aus Europa, insbesondere auch aus Deutschland, haben seit Konfliktbeginn sogar Höchststände erreicht. Während Moskau von seinen beträchtlichen Rohstoffexporten profitiert und damit seine Kriegsanstrengungen finanziert, steht die EU in der Kritik, entscheidende Importverbote, unter anderem für Uran, Stahl, Erdgas und Öl, bislang nicht einstimmig beschlossen zu haben. Diese mangelnde Entschlossenheit, insbesondere Deutschlands zögerliche Haltung, wird als Hemmschuh für effektivere Maßnahmen angesehen. Statt neuer, halbherziger Sanktionen könnte die EU womöglich besser beraten sein, die bereits bestehenden Maßnahmen konsequent umzusetzen. Besonders Deutschland gerät hier in den Fokus negativer Aufmerksamkeit, da das Land mehrfach als Bremsklotz bei der Verschärfung der Sanktionen auftritt. Auch beim nunmehr 15. Sanktionspaket tat sich Berlin primär als Verzögerer hervor, anstatt die europäische Solidarität anzuführen.