EU beschließt neue Regeln für Beschaffung kritischer Rohstoffe

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für neue Vorgaben zur Beschaffung wichtiger Rohstoffe gestimmt. Das sogenannte Gesetz zu kritischen Rohstoffen hat zum Ziel, die Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten wie China zu verringern. Die gelisteten Rohstoffe werden unter anderem für Windräder oder Elektroautos benötigt. Nach den neuen Vorgaben müssen EU-Staaten bis zum Ende des Jahrzehnts 10 Prozent ihres Jahresbedarfs an strategischen Rohstoffen selbst gewinnen, 25 Prozent recyceln und 40 Prozent in der EU verarbeiten. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Strategische Rohstoffe sind unverzichtbar für Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels, aber auch für den digitalen Bereich, den Weltraum und die Verteidigung. Derzeit ist die EU bei vielen dieser Rohstoffe von einem einzigen Drittland abhängig. Mit den neuen Regelungen wird sichergestellt, dass kein Drittland mehr als 65 Prozent des jährlichen Verbrauchs der Union deckt. Dieser Richtwert gilt für alle als strategisch eingestuften Rohstoffe auf jeder Verarbeitungsstufe. Insgesamt werden über 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft. Eine separate Liste mit knapp 20 strategisch wichtigen Rohstoffen wird erstellt. Die federführende Verhandlerin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), lobte die vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren. Diese sollen von derzeit bis zu 15 Jahren auf 15 beziehungsweise 27 Monate reduziert werden. Beer betonte, dass dies das Wachstum und den Wohlstand in Europa sichern werde. Kritik am Gesetz kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. Er bemängelt, dass mehr als die Hälfte der geschätzten Vorkommen strategischer Rohstoffe auf oder in der Nähe von Territorien indigener Gemeinschaften liegen. Dies sei ein neokolonialer Ansatz, da der eigene Rohstoffhunger auf Kosten der indigenen Bevölkerung gestillt werde.