EU-Bereitschaft für größere Verantwortung in der Ukraine - Ein Balanceakt in turbulenten Zeiten

Die Europäische Union steht vor einer kritischen Herausforderung, da sich die geopolitischen Spannungen in Osteuropa verschärfen. In Brüssel traf sich die EU zu einem Gipfel, um die Strategien zu diskutieren, mit denen die Ukraine gestärkt werden kann, um eventuelle Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Staaten auf, mehr Luftverteidigungssysteme bereitzustellen, um die Sicherheit von Atomkraftwerken und Gasspeichern zu gewährleisten. Zugleich warb Selenskyj dafür, den französischen Vorschlägen für eine internationale Truppenpräsenz im Land zu folgen. Er sprach dabei keine Details an, jedoch lag die Vermutung nahe, dass es um eine Friedenstruppe zur Sicherung eines Waffenstillstands gehen könnte, ebenso wie um Ausbildungsprogramme für ukrainische Streitkräfte. Unter den Herausforderungen hält auch die Sorge Einzug, dass der frühere US-Präsident Donald Trump die Ukraine zu Verhandlungen drängen könnte, indem er mit der Einstellung der Militärhilfe droht. Kiew fürchtet, dass Trumps Absicht, den Krieg schnell zu beenden, den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. Ebenfalls wird debattiert, ob Europa im Notfall Friedenstruppen schicken würde, falls die USA ihre Unterstützung reduzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, dass trotz dieser Unsicherheiten eine gute Zusammenarbeit mit den USA unter Trump möglich ist. Er mahnte, keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu treffen und die Bereitschaft zur europäischen Unterstützung zu erhalten. Doch Uneinigkeit in der EU bleibt ein Hindernis, vor allem angesichts Ungarns widersetzlicher Haltung, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Solche Differenzen erinnern daran, dass die EU eine kohärente Linie finden muss, um als vereinter Akteur in der internationalen Politik zu agieren.