Entscheidung über US-Waffensysteme in Deutschland: Bundestagsdebatte umgangen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgelegt, dass das Parlament nicht in Entscheidungen über die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland eingebunden werden muss. In seiner jüngsten Kurzinformation erklärt der Dienst, dass die für das Jahr 2026 geplante Stationierung im Rahmen des NATO-Bündnissystems erfolgen wird. Die juristischen Grundlagen für die Regierung, ohne weitere legislative Zustimmung zu agieren, beruhen auf dem NATO-Vertrag sowie dem Aufenthaltsvertrag für ausländische Streitkräfte in Deutschland und den dazugehörigen Zustimmungsgesetzen. Im Zuge eines NATO-Gipfels hatte die US-Regierung zusammen mit der Bundesregierung bereits im Juli bekanntgegeben, dass ab 2026 in Deutschland Waffensysteme stationiert werden sollen, die bis weit nach Russland wirken können. Dazu gehören Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die potenziell auch nuklear bestückt werden könnten, sowie Luftabwehrraketen des Typs SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Sorgen zurück, die Stationierung dieser Waffen könne zu einer Eskalation mit Russland führen, und betonte deren Zweck liege in der Abschreckung. Mehrere SPD-Politiker zeigten sich besorgt und forderten eine Diskussion im Parlament. Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte angesichts der Tragweite der Entscheidung. Auch Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, begrüßte die geplante Stationierung, verlangte jedoch ebenfalls eine Debatte im Bundestag. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hatte den Wissenschaftlichen Dienst um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Sie hob hervor, dass im Umgang mit Russland, insbesondere mit Präsident Wladimir Putin, eine klare politische Haltung und Zeichen der Stärke entscheidend seien. Diese Haltung setzten Deutschland und die USA mit dieser Entscheidung um. Cotar hatte sich 2022 von der AfD getrennt und dies unter anderem mit der zunehmenden „Anbiederung“ der Partei an Russland, China und den Iran begründet.