Die SPD und das Bürgergeld: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Mit dem Bürgergeld wollte die SPD endlich das ungeliebte Hartz-IV-Image abstreifen, jedoch scheint dieses Vorhaben seine Wirkung zu verfehlen. Stattdessen weckt das Bürgergeld vielerorts den Eindruck eines verkappten bedingungslosen Grundeinkommens, das auf breiter Front in Deutschland auf Skepsis stößt. Dies geschieht in einer Zeit, in der Unternehmen verzweifelt Arbeitskräfte suchen, und dennoch bleibt eine stattliche Anzahl von rund vier Millionen erwerbsfähigen Personen in der sozialen Hängematte des Hilfssystems gefangen. Ein System, das eigentlich dafür gedacht ist, Menschen kurzfristig zu unterstützen, die unverschuldet in eine längere Phase der Arbeitslosigkeit geraten sind, beispielsweise durch Firmenschließungen. Der SPD dämmert inzwischen, dass diese Neuausrichtung wenig Wahlkampfzücken verspricht. Die Probleme des Bürgergelds sind lange bekannt, und die vermeintliche Reform stellt sich als kaum mehr denn als eine Neuverpackung der altbekannten Sozialhilfe heraus. Zu lange wurde diese Diskussion von der Regierungspartei vernachlässigt, vielleicht in der Hoffnung, dass die Herausforderung des Wandels sich von selbst löst. Doch die Realität ist eine andere: Die Sozialpolitik steht auf dem Prüfstand, und das Bürgergeld bleibt in seiner jetzigen Form umstritten.