Deutschland sichert der Ukraine fortwährende Unterstützung zu

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Kiew die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine über die kommende Bundestagswahl hinaus zugesichert. Diese Solidarität werde laut Pistorius, unabhängig von zukünftigen Regierungskonstellationen in Berlin, entschlossen und zuverlässig bleiben. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen über weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro erfolgreich abgeschlossen werden können. Gleichzeitig wies er auf das haushaltspolitische Vakuum für das Jahr 2025 hin, das nach dem Ende der Ampel-Koalition entstanden sei, und betonte die Notwendigkeit, diese fiskalische Herausforderung zu lösen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck unterstützt die Vorstellung zusätzlicher milliardenschwerer Hilfen für die Ukraine, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine gegenteilige Meinung zu vertreten scheint. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich dennoch für die umfangreiche militärische Hilfe Deutschlands, die 16 Prozent der Gesamthilfe ausmache, insbesondere in Form der Lieferung von Luftverteidigungssystemen. Pistorius betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA unter der neuen Administration von Donald Trump, um der Ukraine dabei zu helfen, auf der internationalen Bühne zu relevanten Verhandlungen zu gelangen. Er lobte die mutigen Kämpfe der ukrainischen Streitkräfte und die fortlaufenden Materiallieferungen. Durch eine Übereinkunft Deutschlands mit vier anderen NATO-Partnern wurden in Warschau weitere Rüstungskooperationen mit der Ukraine beschlossen. Diese sollen den Verteidigungskampf weiter stärken. Pistorius führte in Kiew Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Industrie über die Zukunft dieser Zusammenarbeit. Vor der anstehenden Amtseinführung Trumps in den USA herrscht jedoch eine gewisse Unsicherheit über die zukünftige westliche Unterstützung, da Trump Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt hat. In der Ukraine gibt es hierbei Befürchtungen einer drastischen Reduzierung der US-Hilfe. Pistorius betonte, dass die Gefahr einer Niederlage der Ukraine nicht größer sei als im Vorjahr, obwohl Putin versuche, die Lage zu seinem Vorteil zu nutzen. Trotz des Wahlkampfes in Deutschland stehe das Land weiterhin an der Seite der Ukraine, zeigt sich somit unbeeindruckt von den erfolgten Invasionen der russischen Truppen seit Februar 2022. Der kriegerische Druck auf die Ukraine bleibt hoch, da Russland Berichten zufolge im vergangenen Jahr große Gebiete eingenommen hat. Zudem steigt die Kriegsmüdigkeit und die Zahl der Desertierungen. Seit Beginn des Krieges wurden fast 120.000 Fälle von Fahnenflucht verzeichnet, mit einer hohen Dunkelziffer.