China und EU im Zollstreit: Einfuhruntersuchungen und mögliche Gegenmaßnahmen

Im fortlaufenden Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union zeichnet sich eine neue Eskalationsstufe ab. Nach der Ankündigung vorläufiger EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos hat Peking angekündigt, Einfuhren von europäischem Branntwein genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung läuft bereits, in deren Rahmen heimische Firmen angehört werden sollen. Hintergrund dieser Maßnahme ist eine bereits seit Januar laufende chinesische Untersuchung zu Branntwein und Produkte aus Schweinefleisch, die als Reaktion auf EU-Ermittlungen gegen chinesische Elektroautos gelten. Der Vorwurf: europäische Branntwein-Produkte sollen zu künstlich niedrigen Preisen angeboten werden, was die chinesische Industrie schädigen könnte. Besonders französische Hersteller könnten von möglichen Gegenmaßnahmen betroffen sein. Wirtschaftsforscher vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) prognostizieren indes, dass die Preise für Elektroautos durch die EU-Sonderzölle langfristig nur minimal ansteigen könnten. Kurzfristige Marktverwerfungen seien jedoch möglich. Experten der deutschen Autoindustrie sehen hingegen stärkere Preissteigerungen und Nachteile für den deutschen Markt, wie der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, betonte. Die EU-Kommission zeigt sich überzeugt, dass China unfaire Subventionen gewährt hat, was die Sonderzölle rechtfertigt. Diese belaufen sich vorläufig auf 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Skeptische Stimmen gibt es jedoch auch; sowohl die deutsche Autoindustrie als auch die Bundesregierung sehen die Maßnahmen kritisch und befürchten Vergeltungsmaßnahmen Chinas, was auch deutsche Hersteller treffen könnte. In den kommenden Monaten wollen China und die EU-Kommission weiterhin nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte die EU-Kommission endgültige Strafzölle vorschlagen, wobei eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten diese noch verhindern könnte. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, verwies darauf, dass durch die restriktiven Maßnahmen anderer Länder, wie den USA, Europa für chinesische Firmen weiterhin ein bedeutender Markt bleibt.