China kritisiert Deutschlands 5G-Entscheidung: Politische Diskriminierung oder Sicherheitsmaßnahme?

In einer scharfen Reaktion auf die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, chinesische Technik aus deutschen 5G-Netzen weitgehend zu entfernen, äußerte die chinesische Botschaft in Berlin ernsthafte Bedenken über den Fortbestand der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die chinesische Auslandsvertretung bezeichnete den Schritt als 'blanke politische Diskriminierung', welche die zukünftige chinesisch-europäische Kooperation beeinträchtigen werde. Herausgegeben wurde die Maßnahme während des gleichzeitig stattfindenden Nato-Gipfels in Washington. Diese zeitliche Übereinstimmung lässt China an der Unabhängigkeit der deutschen Entscheidung zweifeln. Peking betonte, dass die Nato zuvor von den USA verbreitete Falschinformationen zur Diskreditierung Chinas genutzt habe, um so die Beziehungen zwischen Europa und der Volksrepublik zu stören. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bestätigt, dass Technik aus China in deutschen Mobilfunknetzen sukzessive verschwinden soll. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter einigten sich in einem jahrelangen Streit darauf, Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE aus dem Netz zu entfernen. Die chinesische Botschaft argumentiert indes, dass die Unternehmen aus Fernost sich stets an deutsche Gesetze gehalten und zur Digitalisierung des Landes beigetragen hätten. Die Behauptungen über Sicherheitsrisiken in den Netzwerken sehen sie als Vorwand. Bis heute habe kein Land überzeugende Beweise vorlegen können, dass chinesische Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstelle.