Bundestag aufgelöst: Weg für Neuwahlen in Deutschland geebnet

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem entscheidenden Wandel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar zu ebnen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die Dreierkoalition unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz gescheitert ist. Der Verlust einer parlamentarischen Mehrheit folgte auf das Ausscheiden der Freien Demokraten unter Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung, was eine Vertrauensabstimmung nicht überstand. Die politische Bühne ist somit für einen intensiven Wahlkampf bereitet, in dem der konservative Herausforderer Friedrich Merz von der CDU bereits Stellung bezieht. Merz kritisiert die abgelöste Regierung dafür, übermäßig reguliert und das Wachstum damit gehemmt zu haben. In den aktuellen Umfragen haben die Konservativen einen komfortablen Vorsprung von über zehn Prozentpunkten vor der SPD, während die AfD leicht vor der Partei Scholz' liegt. Die Grünen rangieren auf dem vierten Platz. Trotz der Unwilligkeit der etablierten Parteien, mit der AfD zu koalieren, erschwert deren Präsenz die Bildung klarer Mehrheiten und erhöht die Wahrscheinlichkeit für schwierig zu handhabende Koalitionen.