Bundespräsident Steinmeier vor Entscheidung: Neuwahlen zum Greifen nah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Ablehnung seiner Vertrauensfrage durch den Bundestag einen mutigen Schritt gewagt: Er hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments nahegelegt. Aus Regierungskreisen ist durchgesickert, dass Steinmeier nun in den kommenden 21 Tagen über eine vorzeitige Bundestagswahl entscheiden kann. Sollte der Bundespräsident zustimmen, stünde ein neuer Wahlgang innerhalb von 60 Tagen bevor. Die politische Landschaft zeigt sich derzeit ungewöhnlich einig: Alle im Bundestag vertretenen Parteien befürworten Neuwahlen, und es wird erwartet, dass Steinmeier dem Wunsch entspricht. In einem ARD-Interview äußerte er zudem, dass der anvisierte Wahltermin am 23. Februar realistisch sei. Dennoch ist Steinmeier fest entschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung Gespräche mit allen Fraktionen zu führen, um mögliche Alternativen zu einer stabilen Regierungsbildung zu erörtern. Während der medialen Aufmerksamkeit zum Trotz bleibt Steinmeier gelassen und verweist auf die Verfassung als maßgeblichen Leitfaden. Die Bundestagsmehrheit hatte Scholz das Vertrauen entzogen, mit 394 Stimmen gegen ihn. Nun plant der Kanzler nach dem Scheitern der Ampel-Koalition, durch Neuwahlen die politische Blockade zu lösen. Trotz der gescheiterten Vertrauensfrage bleibt Scholz in vollem Amtsumfang handlungsfähig. Erst die Wahl eines neuen Bundestages und die nachfolgende Regierungsbildung könnten seine Amtszeit beenden.