Bürgergeld: Neue Härte statt sozialer Hängematte

Die geplanten Verschärfungen im Bürgergeld-System sollen nach Aussage des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr künftig eine größere Forderung an die Bezieher stellen als das frühere Hartz-IV-System. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV - mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, betonte Dürr gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er unterstrich, dass das Bürgergeld nicht als soziale Hängematte gedacht sei, sondern vielmehr zur Arbeit motivieren solle. Auch Verdi-Chef Frank Werneke schaltete sich in die Diskussion über die geplanten Änderungen ein und kritisierte diese scharf. „Wir sind zurück bei Hartz IV“, äußerte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Er sieht damit das ursprüngliche Reformvorhaben der Ampelkoalition, insbesondere von SPD und Grünen, als gescheitert an. Werneke warnte, dass durch die Reduzierung des Schonvermögens und die Ausweitung der zumutbaren Pendelzeiten die Bundesregierung die Menschen unter Druck setzen wolle, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies hätte negative Folgen für jeden, der seinen Job verliere.