Anstieg der Asylerstanträge im Juli – Ein Blick auf die aktuelle Migrationspolitik

Die Zahlen der in Deutschland gestellten Asylanträge haben im Juli einen leichten Anstieg verzeichnet. Im Vergleich zum Vormonat ist zu beobachten, dass 18.503 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt haben, während die Zahl im Juni noch bei 16.773 lag. Betrachtet man jedoch den Vorjahresmonat, so zeigt sich ein deutlicher Rückgang, da im Juli 2023 über 23.000 Menschen um Schutz ersuchten. Von Januar bis Juli dieses Jahres haben etwa 140.000 Ausländer erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dies entspricht einem Rückgang von rund 19,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt diesen Rückgang auf die getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zurück. Ihrer Aussage nach wurde durch neue Klarheit in der Migrationspolitik und die gestiegene Zahl von Abschiebungen ein effizienterer Schutz vor Krieg und Terror ermöglicht. Gleichzeitig betonte sie die Konsequenz gegenüber Personen, die keinen Schutz benötigen und daher Deutschland wieder verlassen müssen. Mit der Einführung befristeter stationärer Kontrollen zielt Faeser darauf ab, die Routen von Schleusern zu stören. Sie hob die Bedeutung einer schnellen Umsetzung der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hervor. Effektive Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa seien der Schlüssel zu einer nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration. Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, die im Oktober letzten Jahres angeordnet wurden, sind bis zum 15. Dezember befristet. Für die Grenze zu Österreich gelten diese Maßnahmen bereits seit 2015 und wurden zuletzt bis zum 11. November verlängert, um der irregulären Migration und der Schleusungskriminalität entgegenzuwirken. Anlässlich der Olympischen Spiele in Paris finden derzeit zusätzliche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich statt.