Alexandre de Moraes und Elon Musk: Ein ungleicher Kampf um Meinungsfreiheit und Regulierung

Die jüngsten Drohungen des brasilianischen Richters Alexandre de Moraes, Elon Musks Social-Media-Plattform X zu schließen, markieren eine erneute Eskalation in Moraes' kompromisslosem Kampf gegen vermeintliche Angriffe auf die Demokratie und den politischen Einsatz von Desinformation. "Wir haben das Recht, grundlegende Rechte zu verteidigen. Wer die Demokratie verletzt, ob persönlich oder über soziale Medien, muss zur Verantwortung gezogen werden," betonte Moraes in einer Rede, ohne X namentlich zu erwähnen. Musk, der auch CEO des Elektroauto-Herstellers Tesla und des Raketenkonzerns SpaceX ist, verurteilte diesen Schritt als Zensur. Moraes, der als Anwalt begann und später die öffentliche Sicherheit von São Paulo leitete, erlangte 2019 nationale Bekanntheit durch seine Untersuchung von "Fake News" während der Regierung des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Untersuchungen richteten sich gegen ein sogenanntes "Kabinetts des Hasses" innerhalb des Präsidentenpalastes, das durch gezielte Falschinformationen und Angriffe auf politische Gegner auffiel. Unter seiner Führung erklärte die Wahlbehörde Bolsonaro für acht Jahre für wahlunfähig – ein Novum in der brasilianischen Geschichte. Während Befürworter Moraes als Verteidiger der Demokratie sehen, kritisieren Gegner seine rigorosen Methoden, inklusive Hausdurchsuchungen, Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren und das Einfrieren von Bankkonten. Musk, der Moraes mit dem "Harry Potter"-Schurken Voldemort verglich, bezeichnete den Richter als "Diktator" und nannte ihn einen "waschechten Verbrecher schlimmster Art, der sich als Richter ausgibt". In seinem Kampf gegen Desinformation ordnete Moraes die Entfernung von Beiträgen an, die als Bedrohung für brasilianische Institutionen angesehen wurden – meist von Bolsonaro-Anhängern, die den Wahlausgang von 2022 nicht anerkannten. Nachdem Musk sich weigerte, bestimmte Konten zu sperren, leitete Moraes im April eine Untersuchung wegen Behinderung der Justiz gegen ihn ein. Anfang dieses Monats kündigte X an, seine Büros in Brasilien zu schließen, behielt die Website jedoch für brasilianische Nutzer geöffnet. Moraes drohte daraufhin mit der vollständigen Sperrung der Plattform, sollte X keinen gesetzlichen Vertreter benennen. Am Donnerstag blockierte der Richter die lokalen Bankkonten von Musks Internetdienst Starlink, um mögliche Strafen zu decken. Trotz vieler Unterstützer fragt sich die brasilianische Gesellschaft zunehmend, ob Moraes seine richterliche Rolle überstrapaziert hat. "Er ist ein Verteidiger der Demokratie, aber hat seine Rolle als Richter im Umgang mit sozialen Medien manchmal überstrapaziert," sagte Analyst César von Hold Assessoria Legislativa. "Er glaubt, die öffentliche Meinung sei auf seiner Seite, aber ich weiß nicht, wie lange noch."