AfD verzichtet auf klare Verurteilung Putins: Uneinigkeit über Russland-Politik bleibt

Die Diskussionen innerhalb der AfD über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine halten weiter an. Trotz des fast dreijährigen Konflikts gibt es bei der Partei unterschiedliche Meinungen zur Positionierung Deutschlands gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin. Ein entscheidender Antrag, der eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges vorsah, wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Auf einem Parteitag in Riesa sprachen sich die Delegierten mehrheitlich gegen eine solche Abstimmung aus, was die bestehende Uneinigkeit in der Partei unterstreicht. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser war einer der Hauptverfechter des Antrags, der den russischen Krieg als Verstoß gegen die Prinzipien der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Völker wertet. Er und die Antragsteller aus Nordhessen forderten eine deutliche Verurteilung Putins und setzten sich für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für Friedensgespräche ein. Doch der Antrag fand unter den Delegierten keine Bereitschaft zur Debatte. Ein weiterer Antrag, der die Wichtigkeit guter Beziehungen zu Russland betonte, dabei aber antideutsche Geschichtsnarrative, die aus Russland stammen, zurückwies, wurde ebenfalls nicht diskutiert. Der Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm der AfD beschränkt sich bislang auf die Feststellung, dass der Krieg in der Ukraine die europäische Friedensordnung erschüttert hat, und plädiert einmal mehr für die Wiederaufnahme des freien Handels mit Russland. Diese Diskussion verdeutlicht die Spaltung innerhalb der Partei in Bezug auf ihre außenpolitische Haltung.