Kölner Cum-Ex-Ermittlungen gehen mit neuem Chef Ermittler weiter

Cum-Ex-Ermittlungen in Köln: Seit Jahren im Gange, aber wenige Prozesse – wie geht es nach dem Abgang der Chef-Ermittlerin weiter?"

14.6.2024, 17:22
Eulerpool News 14. Juni 2024, 17:22

Seit Jahren wird in Köln gegen Banker, Anwälte und Steuerberater wegen Cum-Ex-Deals ermittelt. Diese Ermittlungen haben den Kölner Strafverfolgern den Ruf als unerbittliche Spezialisten im Kampf gegen Steuerbetrug eingebracht. Seit nunmehr zwölf Jahren wird hier zu dem bislang größten Steuerbetrug der Republik ermittelt. Die bisherige Bilanz der rund 30 Staatsanwälte erscheint jedoch bescheiden: Nur ein Prozent der Beschuldigten – 17 von rund 1700 – wurde bisher angeklagt.

Dennoch sind bereits erste wegweisende Urteile gefallen, darunter gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Erfinder der Cum-Ex-Masche gilt. Doch nun stellt sich die Frage, ob eine große Anklagewelle folgen wird oder ob die Fälle, und damit milliardenschwere Rückzahlungen an den Fiskus, zu verjähren drohen.

Laut einem Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft droht in den 120 bekannten Ermittlungskomplexen keine akute Verjährung, da diese durch Maßnahmen wie Durchsuchungen unterbrochen sei. Allerdings sei noch nicht das gesamte sichergestellte Beweismaterial gesichtet worden, wodurch sich möglicherweise noch unbekannte Straftaten verbergen könnten. Zudem könnten Vernehmungen neue Verdächtige ans Licht bringen.

Einige Straftaten seien jedoch bereits verjährt, da sie den Staatsanwaltschaften zu spät bekannt geworden seien. In diesen Fällen sei aber immer noch eine Vermögensabschöpfung möglich, berichtet eine Sprecherin der Behörde. Die Verjährungsfrist für Cum-Ex-Delikte war angesichts der hohen Schadenssummen auf 15 Jahre verlängert worden, gilt jedoch nicht für Fälle, die bereits Ende 2020 verjährt waren.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. Finanzämter erstatteten daraufhin Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Schaden von geschätzt zehn Milliarden Euro.

Ein weiterer Rückschlag für die Ermittlungen war der überraschende Abgang der Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wollte die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung H aufspalten, nahm den Plan jedoch nach heftigem Widerstand zurück. Brorhilker blieb im Amt, aber es wurden vier Gruppenleiter-Stellen und vier zusätzliche Stellen unter ihr eingerichtet. Im April kündigte Brorhilker schließlich an, zur Organisation Finanzwende zu wechseln.

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat mit einer Großen Anfrage und 331 Einzelfragen versucht, die Vorgänge aufzuarbeiten. Justizminister Limbach schilderte auf 116 Seiten seine Eindrücke und die Gründe für seine geplante Umstrukturierung. Anwälte hatten sich auf Brorhilker eingeschossen, und ihr Ausfall wäre verheerend gewesen. Zudem sei der Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Bankern zögerlich und unzureichend beliefert worden.

Limbach wird jedoch für sein Vorgehen kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher der FDP im NRW-Landtag, Werner Pfeil, wirft ihm vor, statt die Staatsanwaltschaft personell zu verstärken, Unruhe ins System gebracht zu haben.

Nun ist es an Brorhilkers Nachfolger Tim Engel, die Ermittlungen voranzutreiben. Ob sich die Schlagzahl unter ihm bald erhöhen wird, bleibt abzuwarten. In Siegburg bei Köln entsteht derzeit ein neues Gerichtsgebäude eigens für die Cum-Ex-Prozesse. 15 Jahre lang sollen dort die Wirtschaftsstrafverfahren verhandelt werden. Das Gebäude soll im Oktober fertiggestellt sein.

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