Lindner lehnt BDI-Vorschlag zu schuldenfinanzierten Sondervermögen ab

BDI-Vorschlag: Zweckgebundene Schulden für Investitionen – FDP-Finanzminister skeptisch, grüne Koalitionspartner befürworten die Idee.

13.6.2024, 19:29
Eulerpool News 13. Juni 2024, 19:29

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für schuldenfinanzierte Sondervermögen zur Finanzierung notwendiger Investitionen entschieden zurückgewiesen. Der FDP-Chef äußerte sich am Donnerstag auf dem Netzwerk LinkedIn und stellte die rechtliche und fiskalische Machbarkeit solcher Maßnahmen infrage.

Laut BDI benötigt Deutschland in den nächsten zehn Jahren bis zu 400 Milliarden Euro für staatliche Investitionen, um den Standort zu stärken. Der Verband schlägt zur Finanzierung dieser Investitionen die Einrichtung von Sondervermögen vor. Lindner erklärte jedoch, dass die Schaffung von schuldenfinanzierten Sondervermögen keine nachhaltige Lösung sei. „Die fälligen Zinsen belasten den zukünftigen Steuerzahler und die europäischen Fiskalregeln gelten auch für Sondervermögen“, betonte der Finanzminister.

Lindner argumentierte weiter, dass der Bund über ausreichende Einnahmen für umfangreiche Investitionen bis 2030 verfüge. „Die bereits erheblichen Anstrengungen könnten weiter verstärkt werden, wenn Prioritäten in den Haushalten der kommenden Jahre verschoben würden“, fügte er hinzu. Allerdings verwies er auf das Problem der langen Planungsverfahren und begrenzten Kapazitäten, die dazu führen, dass bereitgestellte Haushaltsmittel oft nicht vollständig abfließen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unterstützte hingegen den Vorstoß des BDI und bezeichnete die Forderung nach Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Zukunftstechnologien als „absolut richtig“. Er rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Investitionen auf und kritisierte die Schuldenbremse als potenzielle Zukunftsbremse.

Unions-Chefhaushälter Christian Haase zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber den Sondervermögen. In der „Rheinischen Post“ sagte er: „Man könnte aktuell 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen ins Schaufenster stellen und würde konstatieren, dass hiervon so gut wie keine Mittel abfließen.“ Er verwies auf überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Mangel an Ingenieuren und Fachkräften als Hauptprobleme.

Diese Debatte verdeutlicht die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der deutschen Politik zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Investitionen und zeigt die Spannungen zwischen den Prioritäten von Finanzdisziplin und dringendem Investitionsbedarf.

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