Politics

Habeck kündigt Überarbeitung des Heizungsgesetzes an

Habeck will den Startzeitpunkt flexibler gestalten und Hausbesitzern beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen mehr Zeit geben

Eulerpool News 30. Mai 2023, 15:30

Bei der Debatte um ein neues Gebäudeenergiegesetz, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anstrebt, ist die Stimmung unter den Deutschen wenig überraschend schlecht.

Rund drei Viertel der Befragten meinen in einer neuen ZDF-"Politbarometer"-Umfrage, dass das Koalitionsklima zwischen SPD, Grüne und FDP eher schlecht ist. Auch insgesamt beurteilen nur 41 Prozent die Arbeit der Regierung als eher gut, 51 Prozent sehen das anders.

Einen konkreten Unterschied zwischen einer durch die Union geführten und der aktuellen Ampelkoalition erkennen indes nur 22 Prozent heraus.

Vor dem Hintergrund der steigenden Kritik an seinem umstrittenen Gesetz will Robert Habeck nun nachbessern. Bei einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betont er, dass ihm die Sorgen und Bedenken sehr ernst seien. Daher will er den Startzeitpunkt flexibler gestalten und Hausbesitzern beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen mehr Zeit geben.

Ebenso sollen technologische, pragmatische und unbürokratische Härtefallregelungen dafür sorgen, dass niemand leisten muss, was er nicht kann.

Habeck sagt weiterhin, dass es wichtig ist, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Ein Gipfeltreffen mit den Abgeordneten der Ampelkoalition ist am Dienstag angesetzt, während die Kanzlei eine Überarbeitung des Gesetzes in Aussicht stellt. Das Thema ist jedoch für die erste Bundestagssitzung im Juni, vorerst nicht in der Tagesordnung vorgesehen.

Die Grünen kritisieren das scharf, allerdings betont Katja Mast, SPD-Geschäftsführerin der Fraktion, dass die Tagesordnung endgültig erst in der Sitzungswoche gemacht wird. FDP-Vizefraktionsvorsitzender Lukas Köhler warnt davor, die Nervosität der Grünen helfe niemanden weiter.

Habeck kündigt daraufhin an, dass ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau noch vorgestellt werden solle. Außerdem sollen Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisiert werden. Für ihn sei es entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft hinter bezahlbarem, pragmatischem und der Drastik der Klimakrise angemessenem Klimaschutz versammelt werde.

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