Frankreich führt strengere Einwanderungsgesetze ein

20.12.2023, 19:00

Das französische Parlament hat eine Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet, was von der extremen Rechten um Le Pen begrüßt, aber von der politischen Linken enttäuscht aufgenommen wurde.

Eulerpool News 20. Dez. 2023, 19:00

Frankreichs Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet, das im Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron für Streit sorgt. Die extreme Rechte um Front National-Chefin Marine Le Pen hingegen begrüßt das Gesetz als Erfolg.

Der Gesetzesentwurf, der sowohl im Senat als auch in der Nationalversammlung angenommen wurde, sieht unter anderem eine Verzögerung des Zugangs von Migranten zu Sozialleistungen vor. Zudem wurden Erschwernisse bei der Einbürgerung von Migrantenkindern hinzugefügt, um die Unterstützung der konservativen Parteien zu gewinnen.

Der Kompromiss des Regierungslagers mit den Konservativen spiegelt den Rechtsruck in weiten Teilen Europas wider, wo viele Regierungen versuchen, durch härtere Migrationspolitik den Aufstieg rechtsextremer Parteien zu bremsen. Auch auf EU-Ebene wurden in der Nacht zum Mittwoch schärfere Migrationsregeln vereinbart, die Asylverfahren und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen ermöglichen sollen.

In Frankreich könnte die Verabschiedung des Gesetzes, das sechs Monate vor den Europa-Parlamentswahlen erfolgte, auch der extremen Rechten unter Le Pen Auftrieb geben. Sie lobte das veränderte Gesetz als einen "ideologischen Sieg" für ihre Partei, die ebenfalls für das Gesetz im Parlament stimmte.

Doch im Regierungslager, das in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit hat, zeigen sich nach den Zugeständnissen an die Konservativen deutliche Risse. Etwa drei Dutzend Abgeordnete aus Macrons Partei stimmten gegen das Gesetz oder enthielten sich.

Dies stößt auch bei linksgerichteten Anhängern des Präsidenten auf Unmut. Sie werfen ihm vor, seine Wahlversprechen zu verraten und rechtsnationale Forderungen zu erfüllen. Die Rebellen in Macrons Partei könnten seinen Einfluss im Parlament weiter schwächen und seine fünfjährige Amtszeit erschweren.

Um die Gemüter zu beruhigen, wird Macron am Abend in einer Politik-Sendung des französischen Senders France TV erwartet. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne verteidigte das Gesetz und betonte, es entspreche den Sorgen der Franzosen hinsichtlich Sicherheit und Einwanderung. Sie kündigte zudem an, das Gesetz dem Verfassungsrat vorzulegen, um sicherzustellen, dass es mit der Verfassung vereinbar ist.

Obwohl die Mehrheit des Gesetzes im Senat und der Nationalversammlung gefunden wurde, bleibt die Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik in Frankreich hitzig. Es bleibt abzuwarten, wie Macron seine Partei und das Land in den kommenden Jahren weiterführen wird.

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