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EU schlägt reduzierte Version von TTIP vor: USA zögert

Der neue Vertrag soll sich auf klimaneutrale Technologien und Produkte wie Windräder, Batterien, Wärmepumpen und Elektrolyseure beschränken

Eulerpool News 14. Apr. 2023, 14:00

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat ein Handelsabkommen für klimafreundliche Technologien vorgeschlagen, als er in Washington aufschlug, um Marktbarrieren für Windräder und andere Clean-Tech-Produkte abzubauen.

Der neue Vertrag, den er „Transatlantic Initiative on Sustainable Trade“ (TIST) nannte, ist eine reduzierte Version von TTIP, das 2017 gescheitert ist.

Er soll sich auf klimaneutrale Technologien und Produkte wie Windräder, Batterien, Wärmepumpen und Elektrolyseure, die für die Herstellung von Wasserstoff benötigt werden, beschränken.

Die US-Regierung zeigte Interesse an Dombrovskis’ Vorschlag, aber ohne eine konkrete Zusage.

Die Europäer hoffen, bei dem 30. Mai stattfindenden „Transatlantischen Rat für Handel und Technologie“ (TTC) einen Passus in die Abschlusserklärung hineinverhandeln zu können, der das TIST erwähnt.

Doch auch wenn es dort zu einem positiven Ergebnis kommt, ist fraglich, ob sich ein neuer transatlantischer Handelspakt schnell über die Bühne bringen lässt.

Da die EU kein Freihandelsabkommen mit den USA hat, werden europäische Hersteller teilweise von den US-Subventionen ausgeschlossen.

Deshalb wollen Europäer und Amerikaner nun ein neues Lieferketten-Netzwerk für kritische Rohstoffe, Mineralien und seltene Erden errichten – ein transatlantisches Rohstoffabkommen, das den Streit um milliardenschwere US-Anreize entspannen kann.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen, vor allem die Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck, die sich einst klar gegen TTIP positioniert hatten.

Ein neuer Handelspakt würde die Kosten der grünen Transformation senken und widerstandsfähige Lieferketten aufbauen, statt Marktbarrieren aufzubauen und in einen Subventionswettlauf einzusteigen.

Doch die USA verfolgen eine eher nationalistische Wirtschaftspolitik, die im US-Kongress kaum Mehrheiten findet. Argumentationshilfe erhält die EU vom Internationalen Währungsfonds, der protektionistische Maßnahmen kritisiert.

Ob sich Dombrovskis Vorschlag für eine grüne Handelsallianz letztlich realisieren lässt, hängt davon ab, ob Biden und seine engsten Berater sich im Weißen Haus für die Idee begeistern können.

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